Was ist die Errungenschaftsbeteiligung?
Die Errungenschaftsbeteiligung gilt immer dann, wenn kein anderer Güterstand in einem Ehevertrag vereinbart wurde. Bei der Errungenschaftsbeteiligung setzt sich das Vermögen der Ehegatten aus vier Gütermassen zusammen: Eigengut des Ehemannes, Eigengut der Ehefrau, Errungenschaften des Ehemanns und Errungenschaften der Ehefrau.
Was gilt als Eigengut?
Als Eigengut gelten: Persönliche Gebrauchsgegenstände (Kleider, Rasierapparat, Schmuck), in die Ehe eingebrachte oder unentgeltlich zugeflossene Vermögenswerte (Schenkungen, Erbschaften) und Genugtuungszahlungen. Im Falle einer Scheidung wird das Eigengut nicht aufgeteilt; d.h. jeder Ehegatte behält sein Eigengut. Erträge aus dem Eigengut fallen jedoch unter Errungenschaften.
Was sind Errungenschaften?
Errungenschaften sind alle Vermögenswerte, welche die Ehegatten während der Ehe entgeltlich erworben haben. Diese werden bei einer Scheidung zur Hälfte aufgeteilt. Als Errungenschaften gelten alle entgeltlich erworbenen Vermögenswerte: Arbeitserwerb, Leistungen von Personenfürsorgeeinrichtungen, Sozialversicherungen und Sozialfürsorgeleistungen (AHV, BVG), Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit und Erträge aus dem Eigengut (Zinsen, Dividenden, Mieteinnahmen).
Was regelt ein Ehevertrag in der Schweiz?
Grundsätzlich gilt in der Schweiz die Errungenschaftsbeteiligung, es sei denn es liegt ein Ehevertrag vor. Mithilfe eines Ehevertrags können die Eheleute den Güterstand ihrer Vermögenswerte regeln. Dabei ist es möglich, Vermögenswerte, die für die Ausübung eines Berufs oder den Bestand eines Unternehmens bestimmt sind, als Eigengut zu definieren. In einem Ehevertrag kann auch eine Gütertrennung (getrenntes Vermögen während der Ehe und bei Scheidung) oder eine Gütergemeinschaft (gesamtes Vermögen wird bei Scheidung halbiert) vereinbart werden.
Was kann in einem Ehevertrag in der Schweiz nicht geregelt werden?
Unterhalts– und Sorgerechtsbestimmungen können in einem Ehevertrag in der Schweiz nicht geregelt werden. Eine vertragliche Vereinbarung zum Unterhaltsverzicht der Ehefrau ist unzulässig.
Sind Eheverträge nach ausländischem Recht und Schweizer Rechtsprechung möglich?
Eheverträge nach ausländischem Recht sind in der Schweiz möglich, jedoch können sie Vor- und Nachteile für die Eheleute bringen. Ein Ehevertrag nach ausländischem Recht lohnt sich meist dann, wenn das Ehepaar in Erwägung zieht, die Schweiz zu verlassen.
Sind Änderungen im Ehevertrag zulässig?
Eine Änderung des Ehevertrags ist möglich, sofern sich beide Ehepartner einig sind. In manchen Fällen kann eine Gütertrennung gerichtlich durchgesetzt werden.
Wann kann ein Ehevertrag in der Schweizabgeschlossen werden?
Ein Ehevertrag kann in der Schweiz sowohl vor der Hochzeit als auch während der Ehe abgeschlossen werden. Dabei ist es unerheblich, wie viele Jahre die Ehe bereits besteht, d.h. auch nach vielen Jahren Ehe kann noch ein Ehevertrag in der Schweiz abgeschlossen werden.
Grundsätzlich gilt der Ehevertrag als unromantisch, denn wer möchte sich inmitten der Hochzeitsvorbereitungen über Eheverträge und mögliche Absicherungen im Falle einer Scheidung unterhalten. Allein der Gedanke an einen Ehevertrag kann für den Partner bereits als Zweifel an der Beständigkeit der Ehe gelten, sodass das Thema häufig schwierig zu besprechen ist.
Allerdings kann ein Ehevertrag in der Schweiz für viele Paare sinnvoll sein, um bestimmte Angelegenheiten vertraglich zu regeln. Einerseits bringt ein Ehevertrag ein notwendiges Maß an Absicherung, gleichzeitig ist ein Ehevertrag aber nicht für jedes Ehepaar die optimale Lösung. Deswegen stellt sich für viele Schweizer Paare die Frage: Ehevertrag in der Schweiz – ja oder nein?“.
Im folgenden Artikel möchten wir Ihnen bei der Beantwortung der Frage behilflich sein, indem wir Ihnen einen detaillierten Überblick über das Thema Ehevertrag in der Schweiz geben. Dabei gehen wir gleichzeitig auf Aspekte wie Kosten, Gütertrennung und rechtliche Formvorschriften des Ehevertrags in der Schweiz ein.
In der Gesellschaft herrscht der Irrglaube vor, dass ein Ehevertrag nur im Falle einer Scheidung sinnvoll sei. Doch warum ein Ehevertrag in der Schweiz auch ohne Scheidung sinnvoll ist, möchten wir Ihnen nun erklären.
Ein Ehevertrag hat nicht nur auf das Vermögen, das in die Ehe eingebracht oder in der Ehe erwirtschaftet wird einen Einfluss, sondern auch auf das Erbe. Mithilfe eines Ehevertrags kann die Erbschaft in Zukunft gesichert werden oder anhand spezieller Regelungen in die gewünschten Händegelangen. Durch die Errungenschaftsbeteiligung ohne Ehevertrag muss der Witwer oder die Witwe die Hälfte des Vermögens an Kinder oder Enkelkinder abtreten. In einigen Fällen kann dies auch bedeuten, dass der überlebende Ehepartner das eheliche Heim verkaufen muss, um die Erben auszubezahlen.
Die Errungenschaftsbeteiligung wird auch als ordentlicher Güterstand bezeichnet. Diesem unterliegen die meisten Ehepaare in der Schweiz. Die Errungenschaftsbeteiligung gilt immer dann, wenn kein anderer Güterstand durch einen Ehevertrag vereinbart wurde.
Ferner unterscheidet man bei der Errungenschaftsbeteiligung vier Gütermassen:
Als Eigengut bezeichnet man die Gütermasse, zu der die eheliche Gemeinschaft nichts beigetragen hat. Im Falle einer Scheidung wird das Eigengut nicht aufgeteilt und jeder Ehegatte behält sein Eigengut. Zum Eigengut gehören:
Als Errungenschaften gelten alle Vermögenswerte, welche die Ehegatten während der Ehe entgeltlich erworben haben. Die Errungenschaft muss im Falle einer Scheidung hälftig unter den Ehepartnern aufgeteilt werden.
Als Errungenschaften gelten:
Damit Vermögenswerte als Errungenschaften gelten, müssen sie während der Ehe erworben worden sein. Dabei ist die Aufzählung nicht abschliessend.
Haben die Ehepartner Vermögenswerte, die nicht eindeutig dem Eigengut zuzuordnen sind, dann gelten diese als Errungenschaften. Behauptet ein Ehepartner, dass ein Vermögenswert sein Eigengut ist, so muss er dies beweisen. Bei unzureichenden Beweisen gilt der Vermögenswert als Errungenschaft und wird bei einer Scheidung aufgeteilt.
Heiraten zwei Menschen, dann bringen sie beide ihr Vermögen in die Ehe ein. Ebenso wie in Österreich bleibt dieses Vermögen auch in der Schweiz im Falle einer Scheidung unangetastet das Eigentum desjenigen, der es in die Ehe eingebracht hat. Allerdings wird das Vermögen, das beide gemeinsam in der Ehe zusammen erwirtschaftet haben, bei einer Scheidung aufgeteilt.
Dies gilt auch dann, wenn beide auf unterschiedliche Weise zum Vermögensaufbau beigetragen haben. In diesem Fall spricht man von einer Errungenschaftsbeteiligung. Mithilfe eines Ehevertrags kann die Errungenschaftsbeteiligung geändert werden. Beispielsweise kann im Ehevertrag in der Schweiz eine Gütertrennungvereinbart werden, wodurch das Vermögen der Eheleute während und nach der Ehe voneinander getrennt ist. Demgegenüber steht die Gütergemeinschaft, bei welcher das gesamte Vermögen bei einer Scheidung halbiert wird. Inbegriffen ist hierbei auch das voreheliche Vermögen. Auf Wunsch kann in einem Ehevertrag in der Schweiz eine Gütergemeinschaft vereinbart werden.
Ferner ist es auch möglich, mit einem Ehevertrag den Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung beizubehalten und dafür nur einzelne Aspekte anders zu regeln. Vermögenswerte, die für die Ausübung des Berufs oder den Betrieb und Erhalt eines Unternehmens benötigt werden, können in einem Ehevertrag in der Schweiz als Eigengut erklärt werden. Andernfalls können Vereinbarungen getroffen werden, dass die Erträge aus dem Eigengut nicht in die Errungenschaft fallen.
Dies kann für den Bestand eines Unternehmens bedeutend sein, daher ist es ratsam, dass Unternehmer einen Ehevertrag in der Schweiz abschliessen. Denn besteht ein Ehepartner auf seinen güterrechtlichen Anspruch am Unternehmen, kann dies im schlimmsten Fall zur Insolvenz führen.
Haben Sie vor der Scheidung per Ehevertrag in der Schweiz eine Gütertrennung vereinbart, dann verbleibt Ihr Vermögen in Ihrem Besitz.
Die Statistik gibt keinen Aufschluss darüber, ob die rund 18.000 Ehepaare, die sich jährlich in der Schweiz scheiden lassen, friedlich oder im Rosenkrieg auseinander gehen. Eines ist jedoch gewiss: Es kann eine schnellere und relativ konfliktfreie Scheidung durch einen Ehevertrag erzielt werden, da die notwendigsten Angelegenheiten bereits vorab geregelt sind.
Streitigkeiten um die Firma, das Haus und das Vermögen können durch einen Ehevertrag in der Schweiz reduziert werden. Ebenso können wichtige Vermögensfragen oder die Verteilung des Erbes im Ehevertrag geklärt werden.
Ist ein Ehevertrag nach ausländischem Recht möglich? Gilt ein deutscher Ehevertrag in der Schweiz? Ja, ein Ehevertrag in der Schweiz kann nach ausländischem Recht abgeschlossen werden. Ehepaare, bei denen ein oder beide Partner eine andere Staatsangehörigkeit haben, können auch einen Ehevertrag nach dem jeweiligen ausländischen Recht abschliessen. Das Güterrecht entspricht dann dem Heimatrecht des jeweiligen Landes. Nicht zu vergessen sei aber, dass die Eheleute den Ehevertrag von einem Schweizer Notar beurkunden lassen müssen.
Ob ein Ehevertrag nach ausländischem Recht sinnvoll ist oder nicht, hängt vom individuellen Einzelfall ab. Je nach Ausgestaltung des Güterrechts kann ein Ehevertrag nach ausländischem Recht Vorteile oder Nachteile mit sich bringen. Man sollte hierbei unbedingt Vorsicht walten lassen, denn die Unterschiede zum Schweizer Recht können gravierend und im Detail für den Laien nicht immer verständlich sein.
Kontaktieren Sie daher einen Rechtsanwalt für Familienrecht in der Schweiz, um sich ausführlich beraten zu lassen. Ein Rechtsexperte klärt Sie über die Folgen im Scheidungsfall auf und gibt Ihnen die notwendige Rechtssicherheit für den Ernstfall.
Doch wie verhält es sich genau genommen mit ausländischen Eheverträgen und der Schweizer Rechtsprechung? Ein gutes Beispiel wäre hier England, denn nach englischem Recht kann der Partner bei der Trennung das gemeinsame Vermögen blockieren. In Deutschland ist es beispielsweise möglich, im Ehevertrag einen Verzicht des Unterhalts-und des Versorgungsausgleichs zu vereinbaren. Allerdings erkennt die Schweiz solche Verträge nicht an, daher kann es für eine Schweizer Ehefrau mit deutschem Ehevertrag sinnvoll sein, sich in der Schweiz scheiden zu lassen.
Rechtsexperten halten es oftmals für unvorteilhaft, einen Ehevertrag nach ausländischem Recht abzuschliessen. Vor allem dann, wenn der Wohnsitz des Ehepaars in der Schweiz liegt. Denn im Scheidungsfall muss der Schweizer Richter das ausländische Recht anwenden, was oftmals sehr kompliziert ist. Insbesondere grosse Unterschiede und Abweichungen vom Schweizer Recht gestalten die Entscheidungsfindung schwierig und zögern diese meist unnötig hinaus.
Wann ergibt ein Ehevertrag nach ausländischem Recht Sinn? Plant ein Ehepaar, die Schweiz langfristig zu verlassen und wieder im Heimatland zu leben, dann ist ein Ehevertrag nach ausländischem Recht sinnvoll. Ob ein Ehevertrag nach ausländischem Recht für Sie Vorteile hat oder nicht, kann Ihnen ein Rechtsanwalt für Familienrecht in der Schweiz sagen. Lassen Sie sich von einem Rechtsexperten ausführlich beraten, um alle notwendigen Aspekte im Ehevertrag zu berücksichtigen.
Diese Beratung ist insbesondere für den Ehegatten wichtig, der nicht mit den Rechten des jeweiligen Landes vertraut ist. Je nach Land kann es im Detail essentielle Unterschiede und gravierende Abweichungen zum Schweizer Recht geben.
Darüber hinaus ist es in den meisten europäischen Ländern möglich, einen Ehevertrag nach Schweizer Recht zu behalten. Lassen sich die Ehepaare in einem anderen europäischen Land scheiden, muss der jeweilige Richter das Schweizer Recht anwenden.
Sind Änderungen im Ehevertrag in der Schweiz erlaubt? Es ist prinzipiell möglich, einen Ehevertrag jederzeit zu ändern oder aufzuheben. Allerdings müssen beide Ehegatten damit einverstanden sein. Eine einseitige Änderung des Ehevertrags ist in der Schweiz nicht zulässig.
Besteht kein Einvernehmen zwischen den Ehepartnern, dann kann der Vertrag nicht geändert werden. Nichtsdestotrotz ist es möglich, gegen den Willen eines Partners und durch eine gerichtliche Entscheidung die Gütertrennung zu erzwingen. Insbesondere bei einer bevorstehenden Trennung entscheidet das Gericht meist für eine Gütertrennung.
Sind sich die Ehegatten jedoch einig, dass der Ehevertrag geändert werden soll, kann eine Modifikation einzelner Punkte oder des gesamten Vertrags erfolgen. Hierfür sollten Sie einen Familienrechtsanwalt in der Schweiz kontaktieren, um alle rechtlichen Aspekte zu berücksichtigen.
Der Entwurf des Vertrags wird dann vom Anwalt an den Notar weitergeleitet, welcher den Ehevertrag öffentlich beurkundet. Eine Änderung des Ehevertrags kostet in der Schweiz um die 300 bis 500 Schweizer Franken, wobei die Kosten des Anwalts vom jeweiligen Zeitaufwand abhängig sind.
Wann kann ein Ehevertrag abgeschlossen werden? Ein Ehevertrag kann vor oder während der Ehe abgeschlossen werden. Sogar nach vielen Jahren Ehe kann ein Ehevertrag in der Schweiz sinnvoll sein, wenn sich ein Ehepartner selbstständig macht oder von einem der Ehegatten ein beachtliches Vermögen in die Ehegemeinschaft eingegangen ist.
Ebenso kann ein Erbe im Ehevertrag geregelt werden. Haben die Eheleute keinen Ehevertrag abgeschlossen, dann gilt ab der Eheschliessung der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Dies bedeutet, dass im Falle einer Scheidung beide Ehepartner Anspruch auf die Hälfte des während der Ehe erwirtschafteten Vermögens haben. Jedoch werden die Eigengüter der Eheleute stets von der Vermögensaufteilung ausgeschlossen.
Entschliessen Sie sich einen Ehevertrag nach der Hochzeit abzuschliessen, dann sollten Sie unbedingt ein Inventar erstellen, welches eine Auflistung der jeweiligen Eigengüter enthält. Jenes Inventar können Sie zusammen mit dem Ehevertrag beim Notar beurkunden lassen.
Ein Vertrag muss immer nach geltendem Recht des jeweiligen Landes verfasst werden, daher gelten auch gewisse Formvorschriften beim Ehevertrag in der Schweiz. Werden diese nicht eingehalten, gilt der Ehevertrag als nichtig. Selbstverständlich gibt es im Internet kostenlose Muster für einen Ehevertrag, jedoch raten wir Ihnen davon ab, diese Muster für einen Ehevertrag in der Schweiz zu verwenden, da sie nicht auf Ihre individuellen Ansprüche angepasst sind.
Beachten Sie beispielsweise auch, dass keine Sorgerechtsansprüche in einem Ehevertrag in der Schweiz vereinbart werden dürfen. Ebenso sind Klauseln, die sich auf einen Verzicht des Unterhalts für die Ehefrau beziehen, unzulässig.
Das Schweizer Recht setzt daher einen strikten Spielraum, innerhalb dessen die Eheleute ihren Güterstand regeln können. Eigenkreationen haben hier keinen Platz; werden Formvorschriften beim Ehevertrag in der Schweiz nicht eingehalten, gilt er als ungültig. Deswegen empfehlen wir Ihnen die Konsultation eines Rechtsanwalts, um einen rechtskräftigen Ehevertrag aufzusetzen. In unserer Anwaltsdatenbank erhalten Sie eine grosse Auswahl an Rechtsexperten in Ihrer Stadt.
