Güterstand – Übersicht, Einfluss auf Scheidung & Haftung

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Das Schweizer Recht sieht vor, dass Ehegatten Ihren Güterstand in einem Ehevertrag regeln können. Das hat vermögensrechtliche Auswirkungen und verändert den Ablauf und die Folgen der güterrechtlichen Auseinandersetzung bei einer Scheidung. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Güterstände es in der Schweiz gibt, was sie ausmacht und welche Regelungen von Ihnen getroffen werden können.

Inhaltsverzeichnis

Was ist ein Güterstand?

Das Güterrecht trifft Regelungen über Ehen und andere registrierte Lebensgemeinschaften. Es beschäftigt sich mit der Frage, wem welche Vermögenswerte / Gegenstände in und nach der Ehe gehören sollen. Auch wie Erträge, die während der Ehe erwirtschaftet wurden, nach der Scheidung verteilt werden sollen, kann durch den Güterstand bestimmt werden.

Welche Güterstände kennt das Schweizer Recht?

Grundsätzlich kennt das Schweizer Recht drei Güterstände. Genau genommen könnte man aber auch von vier sprechen. Die Errungenschaftsbeteiligung lässt sich nämlich durch einen Ehevertrag modifizieren (modifizierte Errungenschaftsbeteiligung). So kann eine Art Mischform zwischen Errungenschaftsbeteiligung und Gütertrennung entstehen. Wird kein Ehevertrag geschlossen, so gilt nach Gesetz die Errungenschaftsbeteiligung als ordentlicher Güterstand.

 

 ErrungenschaftsbeteiligungGütertrennungGütergemeinschaft
MannEigengutEigengutEigengut
FrauEigengutEigengutEigengut
GemeinsamGesamtgut
ErrungenschaftenMann & Frau
Summe der
Vermögensmassen
423

Gesetzlicher Güterstand: Errungenschaftsbeteiligung

Bei der Errungenschaftsbeteiligung gibt es insgesamt vier Gütermassen. Es gibt das Eigengut der Frau, das Eigengut des Mann und die Errungenschaft des Mannes und die Errungenschaft der Frau. Das Eigengut zeichnet sich dadurch aus, dass die eheliche Gemeinschaft nicht zu dessen Bestand beigetragen hat. So gehören dazu persönliche Gegenstände, Erbschaften, Schenkungen und anderes Eigentum. Entgegen einer verbreiteten Irrmeinung gibt es also im gesetzlichen Güterstand kein “echtes, gemeinsames” Vermögen. Die Eheleute verwalten Ihr Eigengut (Vermögen) selbstständig.

Errungenschaften hingegen sind Mehrwerte (z.B. Arbeitserwerb, Kapitalerträge aus gemeinsamen Investitionen usw.), die während der gemeinsamen Ehe angefallen sind. Diese werden aber erst bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung faktisch bedeutsam.

Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Scheidung:

Die güterrechtliche Auseinandersetzung erfolgt bei einer Scheidung im Normalfall in 6 Schritten:

  • Trennung der Güter zwischen Mann und Frau
  • Aussonderung des Eigengutes
  • Bewertung der übrigen Güter
  • Hinzurechnung (Vorschlag)
  • Beteiligung am Vorschlag
  • Erfüllung der Ansprüche (Abwicklung vermögensrechtlich)

Modifizierte Errungenschaftsbeteiligung

Der ordentliche Güterstand kann aber durch einen Ehevertrag modifiziert werden. Wie genau diese Änderungen aussehen, hängt von Ihrer Interessenlage ab. Es ist möglich erbrechtliche Folgen durch eine Modifikation der Errungenschaftsbeteiligung herbeizuführen. Aber auch eine Absicherung des Familien-Unternehmens ist denkbar. 

Sollten Sie sich dazu entschließen, einen Ehevertrag über eine modifizierte Errungenschaftsbeteiligung aufzusetzen, so empfehlen wir Ihnen die Konsultation eines Anwalts für Familienrecht. Typische Anpassungen sind:

  • Erträge zu Eigengut erklären
  • Ausschluss einer Mehrwertbeteiligung
  • Abänderung der Vorschlagsbeteiligung (abweichend von 50 / 50)
  • Unternehmen als Eigengut deklarieren

Hinweis

Wenn Sie den ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung modifizieren möchten, dann brauchen Sie einen Ehevertrag. Hier empfiehlt es sich einen Anwalt für Familienrecht aufzusuchen. Dieser hilft Ihnen Ihre Wünsche im Vertrag konkret und rechtsverbindlich festzulegen.

Gütertrennung:

Eigentlich ist die Gütertrennung ein “Nicht-Güterstand”. Das bedeutet, dass beide Vermögensmassen völlig unabhängig sind. Es gibt kein Gesamtgut und auch keine Errungenschaften. Lediglich das Eigengut der Frau und das Eigengut des Mann. Sollte die Gütertrennung aufgelöst werden, so nehmen beide Eheleute ihre eingebrachten Vermögenswerte zurück. Zuletzt sind Schulden zu regeln. Dementsprechend unkompliziert ist die güterrechtliche Auseinandersetzung. Doch kann es zu einem objektiv unfairen Ergebnis bei einer Scheidung kommen.

Hinweis

Die Eigentumsverhältnisse sollten im Voraus über eine notariell beglaubigte Inventarliste sicher geklärt sein. Andernfalls wird im Zweifel ein Gesamteigentum angenommen.

Gütergemeinschaft:

In der Gütergemeinschaft gibt es drei Gütermassen: Gesamtgut, Eigengut der Frau und Eigengut des Mannes. Das Gesamtgut umfasst im Normalfall:

  • alle Einkünfte
  • das gesamte Vermögen

Das Eigengut ist hingegen nur auf Gegenstände des alleinigen Gebrauchs reduziert (bspw. Rasierapparat). Aber auch Genugtuungsansprüche und Erbanteile, die über den Pflichtteil hinausgehen, gehören zu Ihrem Eigengut. Bei einer güterrechtlichen Auseinandersetzung gestaltet sich der Ablauf beim Güterstand der Gütergemeinschaft meist in drei Schritten:

  • Zuordnung der Vermögenswerte und Berechnung des Gesamtgutes
  • Teilung des Gesamtgutes
  • Vollzug (vermögensrechtliche Durchsetzung)

Wie steht es um die Haftung in den unterschiedlichen Güterständen?

Immer wieder geht es bei der Wahl des Güterstandes für eine Ehe um die Haftung. Tatsächlich hat der Güterstand aber weniger Einfluss auf die Haftung gegenüber Schulden des Ehegatten, als man glauben mag. 

Grundsätzlich haften nämlich Eheleute alleine mit ihrem Vermögen für ihre eigenen Schulden. Das gilt unabhängig davon, ob die Schulden vor oder während der Ehe entstanden sind.

Konkret bedeutet das: wenn Sie schulden haben, so kann der Gläubiger weder bei Errungenschaftsbeteiligung noch bei Gütertrennung auf das Vermögen Ihres Ehepartners zugreifen. Sie haften alleine mit Ihrem Vermögen und Ihrem Anteil der Errungenschaft.

Güterstand bei Überschuldung?

Viele Menschen glauben, dass eine Gütertrennung der einzige Weg wäre, die Haftung des anderen Ehepartners zu vermeiden. Tatsächlich ist aber selbst beim ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung das Vermögen des Ehegatten haftungsrechtlich geschützt. 

Indes ist es wichtig darauf zu achten, dass die Vermögen faktisch getrennt werden. Das bedeutet: unabhängige Kontoführung und eindeutige Eigentumsbelege (bspw. durch Inventarliste).

Güterrechtlicher Einfluss der Betreibung

Sollte eine Betreibung gegen einen der Eheleute im Gange sein, so kann selbst bei Pfändung nur auf das Vermögen (Eigengut + Errungenschaft) des Schuldners zugegriffen werden. Nur Eigengut des Schuldners darf in der Schweiz gepfändet werden. Kleine Zusatzinfo: Im Normalfall kann nur das Eigengut gepfändet werden. Auch wenn es die Gütermasse der Errungenschaft des Schuldners theoretisch gibt, so gehört ihm dieses Gut zum Zeitpunkt der Pfändung noch nicht.

Wie kann ein Anwalt helfen?

Vor allem bei beträchtlichen Vermögen, Unternehmen oder anderen außergewöhnlichen Verhältnissen empfiehlt sich die Konsultation eines Familienrechts-Anwaltes. Dieser hilft Ihnen den für Ihre Lebenssituation passenden Güterstand für Ihre Ehe zu wählen. Des Weiteren finden Sie dort eine kompetente Beratung zur Gestaltung des Ehevertrages. Ist ein Ehevertrag nämlich einmal öffentlich beurkundet worden, so ist er rechtsverbindlich. Die Ehegatten können jederzeit Änderungen vornehmen, müssen dies aber einvernehmlich tun und es muss erneut zu einer Beurkundung kommen.

Im ersten Schritt geht es in einem Erstgespräch mit dem Anwalt um Ihre konkrete Lage. Es wird ermittelt was Ihnen wichtig ist und dann entschieden, in welcher Form Ihre Wünsche in den Vertrag einfließen sollen. Am Ende steht ein Ehevertrag, der klare Bestimmungen über den Güterstand trifft und Sonderklauseln nach Mass beinhaltet. Der Güterstand hat dabei einen entscheidenden Einfluss auf den Ablauf der Scheidung und auch das Erbrecht. Auch deshalb sollten Sie sich im Voraus über Ihre Möglichkeiten informieren.

Fragen zum Güterstand?

Unsere erfahrene Partneranwälte beraten und informieren Sie zum Thema Güterstand und stehen Ihnen mit fachlicher Expertise bei der Regelung ihrer Vermögensverhältnissen bei.

FAQ: Güterstand

Schließen die Eheleute keinen Ehevertrag ab, so nehmen sie automatisch den gesetzlichen Güterstand an. Dieser ist in der Schweiz die Errungenschaftsbeteiligung. Sie setzt sich aus insgesamt vier Vermögensmassen zusammen. Dabei wird zwischen Errungenschaften und Eigengut der Eheleute unterschieden. Die Errungenschaften werden bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufgeteilt.

Der Güterstand regelt das Güterrecht innerhalb einer Ehe in der Schweiz. Der Güterstand gibt Auskunft darüber, welche Gütermassen es gibt und wie eine güterrechtliche Auseinandersetzung abzulaufen hat. Dementsprechend sollten Sie Ihren Güterstand mit Bedacht wählen.

Das Schweizer Recht kennt insgesamt drei Güterstände, wobei oft von vier die Rede ist:

  • Errungenschaftsbeteiligung (gesetzlicher Güterstand der Schweiz)
  • Modifizierte Errungenschaftsbeteiligung (über Ehevertrag)
  • Gütertrennung (über Ehevertrag)
  • Gütergemeinschaft (über Ehevertrag)

Der Ehevertrag erlaubt es Eheleuten von den gesetzlichen Bestimmungen der Errungenschaftsbeteiligung abzuweichen. Es können die unterschiedlichen Güterstände festgelegt werden. Mischformen sind dabei allerdings unzulässig. Selbst der gesetzliche Fall der Errungenschaftsbeteiligung lässt sich durch einen Ehevertrag modifizieren und wird dadurch zum “inoffiziellen” 4. Güterstand.

Ein Beitrag der juristischen Redaktion

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