Güterrecht in der Schweiz – Allgemeine Informationen zum ehelichen Güterrecht

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Das Güterrecht bestimmt in der Schweiz massgeblich, wie das Vermögen während und vor allem nach der Ehe aufgeteilt wird. Je nach gewähltem güterrechtlichen Stand läuft die Scheidung unterschiedlich ab und es gibt verschiedene Vermögensmassen. In diesem Beitrag erfährst du, was das eheliche Güterrecht ist, welche Güterstände das Schweizer Recht kennt und welchen Einfluss der Güterstand auch auf das Erbrecht haben kann!

Inhaltsverzeichnis

Was ist das eheliche Güterrecht?

Das Güterrecht wird in der Schweiz über einen Ehevertrag bestimmt. Wird kein Ehevertrag geschlossen, so sieht das Gesetz vor, dass die Eheleute im Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung leben. Der Ehevertrag kann in der Schweiz nicht über Aspekte wie Unterhalt und andere Kinderbelange bestimmen. Er ist vielmehr ein vermögensrechtlicher Vertrag. Das eheliche Güterrecht legt fest:

  • Wem gehören die Vermögenswerte?
  • Wie soll mit dem Vermögen bei der Auflösung der Ehe verfahren werden (Tod eines Ehepartners oder Scheidung)?
  • Wie soll ein eventueller Mehrwert, der während der Ehe entsteht, verteilt werden?
  • Welchen Umfang umfasst das Eigengut?
  • Welche Güter werden gemeinschaftlich besessen (Gütergemeinschaft)?
  • Wie ist mit Schulden zu verfahren?

Der Ehevertrag gibt den Eheleuten güterrechtlichen Spielraum für individuelle Ausgestaltungen. Das Schweizer Zivilgesetzbuch sieht drei / vier Güterstände vor, zwischen denen die Ehegatten auswählen können:

  • Errungenschaftsbeteiligung / modifizierte Errungenschaftsbeteiligung
  • Gütergemeinschaft
  • Gütertrennung

Wie können Sie das Güterrecht beeinflussen?

Das Güterrecht bestimmt sich maßgeblich nach den Wünschen des Ehepaares. Sie können in einem Ehevertrag mehr oder minder frei festlegen, wie das Vermögen während und nach der Ehe aufgeteilt sein soll. In speziellen Sonderfällen ist es aber auch denkbar, dass ein bestimmter Güterstand gerichtlich angeordnet wird:

Namentlich denkbar ist das bei der Anordnung einer Gütertrennung. Für eine solche Anordnung müssen Sie einen Antrag beim zuständigen Eheschutzgericht stellen. Außerdem muss eine der Voraussetzungen aus Art. 185 Abs. 2 Ziff. 1-5 erfüllt sein.

  • Gerichtliche Anordnung:
    • Wenn ein wichtiger Grund vorliegt
    • Wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben wird
    • Wenn es eine vorsorgliche Maßnahme im Scheidungsprozess ist
    • Wenn es die Aufsichtsbehörde verlangt (Betreibungen oder Konkurs)
  • Gesetz:
    • Wenn eine gerichtliche Trennung vollzogen wird
    • Bei Konkurs einer der Ehegatten
  • Der Güterstand der Gütertrennung kann auch wenn er im Ehevertrag vereinbart wurde aufgehoben werden!

Hinweis

Kommt es zu einer Scheidung, so erfolgt eine güterrechtliche Auseinandersetzung. Hier wird das Vermögen ggf. aufgeteilt. Wichtig ist, dass Sie in dieser schweren Zeit juristischen Beistand haben, der Ihnen zu Ihrem Recht verhilft. Ein Anwalt für Familienrecht unterstützt Sie im Prozess der Scheidung und versucht zu einer gütlichen Einigung zu verhelfen.

Wo ist das Güterrecht in der Schweiz geregelt?

Das Güterrecht ist für eine Ehe in der Schweiz zu weiten Teilen im Bürgerlichen Zivilgesetzbuch geregelt. Auch für Laien lohnt sich an dieser Stelle ein Blick ins Gesetz. 

Die Bestimmungen zu den Güterständen sind vergleichsweise übersichtlich und verständlich. Im Folgenden stellen wir Ihnen einmal die drei (bzw. vier) Güterstände im Schweizer Eherecht vor:

Ehevertragliche Gütertrennung

Die Gütertrennung ist genau genommen ein “Nicht-Güterstand”. Art. 247 ZGB legt fest, dass es nur zwei Vermögensmassen gibt. Nämlich das Eigengut der Frau und das Eigengut des Mannes.Es besteht kein Gesamtgut und auch keine Errungenschaft. Bei einer Scheidung kommt Art. 249 ZGB zur Anwendung: eine güterrechtliche Auseinandersetzung entfällt. Lediglich verbleibende Schulden sind noch gemeinsam zu regeln.

Ehevertragliche Gütergemeinschaft

Bei der Gütergemeinschaft verschmelzen die Partner zu einer wirtschaftlichen Einheit. Sofern nichts anderes im Ehevertrag vereinbart wurde, wandern das Vermögen und die Einkünfte beider Eheleute in ein gemeinsames Gesamtgut. Nach Art. 222 ZGB kann keiner der Ehegatten allein über den Anteil am Gesamtgut bestimmen.

Errungenschaftsgemeinschaft & Ausschlussgemeinschaft

Die Errungenschaftsgemeinschaft ist eine güterrechtliche Sonderform der Gütergemeinschaft. Hier entsprechen die Errungenschaften dem Gesamtgut. Häufig wird eine Ausschlussgemeinschaft genutzt, um bestimmte Gegenstände vom Gesamtgut auszuschließen. Der Art. 224 ZGB macht es möglich. So können bestimmte Vermögenswerte im Eigengut des betreffenden Ehegatten gehalten werden. Eigengut in der Gütergemeinschaft sind diejenigen Gegenstände, die ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind – z.B. ein Rasierapparat.

Errungenschaftsbeteiligung

Während des gesetzlichen Güterstandes der Errungenschaftsbeteiligung bestehen insgesamt vier Gütermassen:

  • Eigengut der Frau
  • Eigengut des Mannes
  • Errungenschaft der Frau
  • Errungenschaft des Mannes

Hierbei sind die Errungenschaften jedoch nur Anwartschaftsrechte, die erst bei güterrechtlicher Auseinandersetzung vollzogen werden. Dementsprechend besteht während der Ehe im ersten Moment kein “echtes” gemeinsames Vermögen. Mithin sind die Eheleute für ihr Vermögen selbst verantwortlich. Sie haben auch die Möglichkeit den ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung nach Ihren Wünschen anzupassen. So können Sie beispielsweise ein Familienunternehmen zu Eigengut erklären.

Meistbegünstigung des überlebenden Ehepartners während der Errungenschaftsbeteiligung:

Wenn Sie im Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung leben, so können Sie in einem Ehevertrag trotzdem vereinbaren, dass die gesamte Errungenschaft nach dem Tod Ihrem Partner angerechnet wird. Halten Sie zusätzlich fest, dass Sie kein Eigengut in die Ehe eingebracht haben, erhält der Partner beim Tod des anderen das gesamte Vermögen. Die Kinder würden in diesem Fall erst nach dem Tod des zweiten Elternteils das übrige Vermögen erben.

Wie kann ein Anwalt helfen?

Die Wahl des passenden Güterstandes ist eine wichtige Entscheidung für das zukünftige Eheleben. Dementsprechend sollten Sie sich im Voraus kompetent beraten lassen und gemeinsam mit einem Anwalt für Familienrecht ermitteln, welche güterrechtliche Regelung zu Ihren Wünschen und Vorstellungen passt.

Ein Ehevertrag ist immer ein “heikles” Thema. Doch wird dabei häufig verkannt, dass er in vielen Fällen auch eine fairere Regelung der Vermögensverhältnisse während und nach der Ehe gewährleistet. Achten sie stets darauf, dass der Vertrag allen Anforderungen entspricht und Ihre Wünsche vertragsrechtlich in Gänze einfließen. Von der Verwendung von Musterverträgen ist indes abzuraten – zu groß ist die Gefahr, dass dieser gar nicht Ihren Lebenssachverhalt abdeckt!

Ein Anwalt für Familienrecht hilft Ihnen dabei einen güterrechtlichen Vertrag zu gestalten, der im besten Fall ein Leben lang anhält. Sollte es doch zu einer Scheidung kommen, ist es entscheidend, dass die Bestimmungen des Vertrages über das Güterrecht richtig formuliert wurden. Nur so kann ein rechtswirksamer Anspruch sichergestellt werden.

Fragen zum Güterrecht?

Unsere Partner beraten und informieren Sie ausführlich zum Güterrecht und allen daraus für Sie resultierenden Rechte und Pflichten. Zudem stehen unsere Partneranwälte Ihnen bei der Wahrung ihrer Interessen zur Seite.

FAQ: Güterrecht

Das Güterrecht entscheidet darüber, in welchem Güterstand die Eheleute während der Ehe leben. Dies regelt vor allem vermögensrechtliche Aspekte und legt fest, welche Gütermassen es gibt. Darüber hinaus entscheidet sich über das Güterrecht, wie bei Tod eines Ehegatten oder einer Scheidung zu verfahren ist.

Es gibt in der Schweiz insgesamt drei gesetzlich normierte Güterstände, die in einem Ehevertrag festgelegt werden können:

  • Errungenschaftsbeteiligung
  • Gütertrennung
  • Gütergemeinschaft

Ein Sonderfall ist die modifizierte Errungenschaftsbeteiligung. Sie erlaubt es in einer Errungenschaftsbeteiligung zu leben, wobei Details wie Eigengut-Zuweisungen im Ehevertrag geklärt werden.

Welcher Güterstand der “Beste” ist, lässt sich pauschal nicht beantworten. Es kommt stets auf die Lebenssituation des Ehepaars an. In vielen Fällen ist die Errungenschaftsbeteiligung der empfehlenswerteste Güterstand, wobei das bei kinderlosen Paaren, bei denen beide selbstständig arbeiten, schon anders aussehen kann. Dementsprechend sollten Sie sich fachkundig von einem Anwalt für Familienrecht beraten lassen. Das Güterrecht strahlt übrigens auch in die Sphäre des Schweizer Erbrechtes aus!

Ein Beitrag der juristischen Redaktion

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