Gütertrennungsvertrag – Anforderungen, Muster, Kosten

Der Gütertrennungsvertrag vereinbart den Güterstand der Gütertrennung für eine Ehe. Wie sich Ihr Ehevertrag über die Gütertrennung genau gestaltet, hängt davon ab, in welcher Lebenssituation Sie und Ihr Ehegatte sich befinden. In diesem Beitrag geht es unter um die Fragen: Was ist ein Gütertrennungsvertrag überhaupt? Welche Mindestanforderungen müssen erfüllt sein? Wie könnte so ein Vertrag aussehen? Und welche Kosten kommen auf Sie zu?

Inhaltsverzeichnis

Was ist ein Gütertrennungsvertrag?

Eheleute haben in der Schweiz die Möglichkeit einen Ehevertrag abzuschließen. Im engeren Sinne wird der Ehevertrag genutzt, um den Güterstand zu bestimmen, der während der Ehe zwischen den Partnern bestehen soll. Wenn Sie keinen Ehevertrag abschließen, dann leben Sie automatisch ab Eheschließung im ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung.

Ein Gütertrennungsvertrag ist eine Spezialform des Ehevertrags. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er für die Ehe den Güterstand der Gütertrennung festlegt. Nähere Vertragsinhalte bestimmen sich nach Ihrer individuellen Interessenlage. Grundsätzlich gibt es in der Gütertrennung nur zwei Vermögen: das Eigengut der Frau das Eigengut des Mannes. Die Gütertrennung vereinfacht den Ablauf der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Fall einer Scheidung bzw. Trennung enorm. Andererseits kann es zu einer Benachteiligung kommen, sollte ein Ehepartner nicht erwerbstätig gewesen sein. Ein Anteil an den Einkünften des berufstätigen Ehegatten steht ihm / ihr nämlich in der Gütertrennung nicht zu. Anders wäre dies in der Errungenschaftsbeteiligung.

Mindestanforderungen an den Gütertrennungsvertrag

Welche Klauseln und Bestimmungen in Ihren Gütertrennungsvertrag einfliessen, richtet sich maßgeblich nach Ihren Wünschen. Kernelemente des Gütertrennungsvertrages sind unter anderem:
  • Vertragsparteien: Ehepartner / Eheleute, Brautleute – Name, Vorname, Anschrift, andere wichtige Daten
  • Güterstandsbestimmung Bestimmung der Gütertrennung als Güterstand während der Ehe – getrenntes Vermögen
  • Konkretisierungen: Bedingungen, Schenkungsklausel usw. / Verboten sind: Vereinbarungen zum Unterhalt
  • Zeitliche Einordnung: rückwirkend, Güterstandswechsel, zukünftig
  • Ggf. notariell beglaubigte Inventarliste zur Klärung der Eigentumsverhältnisse
  • Unterschrift bei Anwesenheit beider Vertragsparteien und dem beurkundenden Notar

Vertragsparteien

Vertragsparteien sind in jedem Fall die Personen, die Heiraten oder deren gesetzliche Vertreter. Art. 182 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass ein Ehevertrag sowohl vor, als auch nach der Hochzeit abgeschlossen werden kann. Dementsprechend sind Ehepartner bzw. Eheleute, aber auch Brautleute taugliche Vertragsparteien des Gütertrennungsvertrages. Sollten Brautleute den Ehevertrag schon vor der eigentlichen Eheschließung bei einem Notar unterschreiben, tritt dieser aber nicht sofort in Kraft. Er steht unter der aufschiebenden Bedingung der Eheschließung. Das bedeutet: er ist erst dann rechtlich wirksam, sobald die Ehe tatsächlich geschlossen wurde.

Vertragsfähigkeit

Beide Partner müssen darüber hinaus vertragsfähig sein. Sie müssen nach Art. 183 Abs. 1 ZGB urteilsfähig sein. Dies ist bei einem gesunden Menschen regelmäßig mit Erreichen der Volljährigkeit der Fall. Sollten ein Minderjähriger einen Ehevertrag abschliessen wollen, dann braucht er die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Gleiches gilt für nicht urteilsfähige Personen, die Volljährig sind (z.B. bei geistiger Behinderung).
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Vertragsinhalt

Der wichtigste Vertragsinhalt beim Gütertrennungsvertrag ist natürlich die Vereinbarung über die Wahl des Güterstandes. Eine weitere Standardklausel erwächst aus Art. 247 ZGB. Dort steht geschrieben, dass jeder Ehegatte sein Vermögen selbst verwaltet, nutzt und darüber verfügt. Eine Inventarliste zur Eigentumsklärung kann auch Vertragsinhalt des Gütertrennungsvertrages werden. Die Liste kann gegen eine kleine Gebühr mit dem Ehevertrag notariell beglaubigt werden. 

So kommt es bei einer Scheidung / Trennung nicht zu Streitigkeiten über Eigentumsverhältnisse. Wird diese Inventarliste innerhalb eines Jahres aufgenommen, so hat sie eine besonders hohe Rechtsverbindlichkeit. Sollte es zum Streit kommen, so müsste der Antragsteller vollumfänglich beweisen, dass die Urkunde (Inventarliste) fehlerhaft ist. Es können jedoch auch allerhand Sonder-Bestimmungen getroffen werden. Einige werden wir Ihnen gleich exemplarisch vorstellen…

Unterhaltsregelungen unzulässig!

Bedenken Sie aber stets, dass es nicht zulässig ist, Klauseln, die den Ausschluss von Unterhalt zum Inhalt haben, in den Vertrag zu schreiben. Der Gütertrennungsvertrag ist lediglich zur Bestimmung des Güterstandes und spezielle vermögensrechtliche Vereinbarungen der Partner geeignet.

Vertragsform

Auch der Gütertrennungsvertrag unterliegt einer gewissen Form. Konkret bedeutet das: Sie müssen den Ehevertrag öffentlich beurkunden lassen. Das setzt voraus, dass Sie mit Ihrem Partner übereinstimmen, beide eigenhändig in Anwesenheit des Notars unterschreiben und dieser den Vertrag mit eigener Unterschrift beurkundet (Art. 184 ZGB). Klingt zwar kompliziert, ist aber der normale Lauf der Dinge. Im Zweifel steht Ihnen ein Fachanwalt für Familienrecht bei etwaigen Fragen zum Ablauf und der Vertragsgestaltung zur Seite. 

Denn nur wenn die Form gewahrt ist, wird der Vertrag auch gültig. Die sachliche Zuständigkeit und das Verfahren werden von den Kantonen bestimmt. Örtlich zuständig ist jede Urkundsperson in der Schweiz. Das bedeutet, dass Sie Ihren Notar innerhalb der Schweiz frei auswählen können.

Was kann der Gütertrennungs ­vertrag regeln?

Es sind spezielle Konstellationen denkbar, für welche die Eheleute freie Vereinbarungen im Ehevertrag treffen können. So ist es beispielsweise nicht unüblich, dass Ehepartner den Güterstand der Gütertrennung vereinbaren und gleichzeitig festlegen, dass dieser sich bei der Geburt eines gemeinsamen Kindes ändern soll. Gleichzeitig könnte vereinbart werden, dass sich die Gütertrennung automatisch nach einer Ehedauer von X-Jahren aufhebt. 

Häufig heißt es dann, dass die Gütertrennung nach fünf Jahren außer Kraft treten soll. Sollte es vorher zu einer Scheidung kommen, so ändert sich nichts an der Gütertrennung. Im besten Fall sollten Sie bei einer solchen Bedingung festlegen, welcher Güterstand ab dann gelten soll. In den meisten Fällen entscheiden sich die Ehegatten für eine Errungenschaftsbeteiligung oder eine Modifikation dieser.

Nicht einfach Klauseln übernehmen!

In der Juristerei kommt es häufig auf die Feinheiten an. Deshalb ist es nicht zu empfehlen Klauseln aus einem Muster in den eigenen Ehevertrag zu übernehmen. Im schlimmsten Fall führt das zu ungewollten Ansprüchen. Deshalb empfiehlt es sich besonders bei Sonderbestimmungen im Gütertrennungsvertrag einen Anwalt für Familienrecht zu konsultieren.

Schenkungen

Im Gütertrennungsvertrag können Sie auch eine obligatorische Schenkung bei Auflösung des Güterstandes eintragen. Das bedeutet konkret: sollten Sie sich Scheiden lassen oder sollten Sie sterben, dann steht dem überlebenden Ehegatten die Schenkung des Versprochenen Gutes zu. Sie könnten also vereinbaren, dass Ihrem Ehegatten bei Tod und / oder Scheidung ein fester Geldbetrag, das Eigentum am Haus oder ein anderer unentgeltlicher Vorteil zukommen soll. Diese Schenkung kann auch zum Ausgleich dafür genutzt werden, dass dem Ehepartner nach dem Tod des Anderen ein geringere Erbanspruch zukommt, als beispielsweise in der Errungenschaftsbeteiligung.

Kosten für einen Gütertrennungsvertrag

Die Frage, wie viel der Gütertrennungsvertrag denn nun unterm Strich kostet, ist nicht pauschal zu beantworten. Die Kosten für den Gütertrennungsvertrag setzen sich aus folgender, einfacher Rechnung zusammen:

  • Beratungshonorar für Ihren Anwalt
  • + Kosten für Notar
  • + Kosten für Inventarliste
  • = Gesamtkosten

Die Gebühren, die vom Notar für die Beurkundung des Ehevertrags erhoben werden, sind kantonal geregelt. Dementsprechend kann sich ein Preisvergleich lohnen. So berechnet sich die Gebühr für den Ehevertrag in der Regel nach Stundenaufwand. Sie beträgt aber mindestens 1 % des Nettovermögens über welches verfügt werden soll. Diese Bestimmungen gelten in Zürich. Dort kann die Beglaubigung eines Gütertrennungsvertrags zwischen 200 und 5.000 CHF kosten. Die Inventarliste ist deutlich preiswerter. Sie kostet zwischen 150 und 1.000 CHF. 

Auch hier bemisst sich die Gebühr nach Zeitaufwand. Bei einer Scheidung oder Trennung verläuft die güterrechtliche Auseinandersetzung unkompliziert. Das hält auch die Kosten im Falle einer Scheidung vergleichsweise gering. Die Ansprüche der Partner sind überschaubar und im Regelfall unproblematisch durchsetzbar. Regelungen über einen ggf. zustehenden Unterhalt müssen trotzdem getroffen werden.

Gütertrennungs ­vertrag Muster

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl Vertragsmuster, die Gütertrennung vereinbaren sollen. Dabei ist es aber immer schwer zu sagen, welches Muster eines Ehevertrag für welche Lebenssituation passt. Welche Bedingungen sind im Muster enthalten? Fehlt noch etwas? Nicht immer ist das längste Muster der Beste Ehevertrag – oder umgekehrt. Dementsprechend sollten Sie kein Muster für Ihre Ehe verwenden. Trotzdem lohnt sich der Blick in einen Muster-Ehevertrag. Es hilft Ihnen, sich ein Bild davon zu machen, wie so ein Vertrag konkret aussehen könnte.

Wie kann ein Anwalt für Familien- und Eherecht helfen?

Bevor Sie einen Gütertrennungsvertrag mit Ihrem Partner abschließen, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Der Anwalt für Familienrecht hilft Ihnen bei Fragen zum Güterrecht, zur Wahl des Güterstandes und der konkreten Vertragsgestaltung. Das stellt sicher, dass der Vertrag nur Regelungen trifft, die Sie sich wünschen. In einem Erstgespräch wird zumeist ermittelt, wie Ihre konkrete Lebenslage aussieht und welche Wünsche Sie für den Gütertrennungsvertrag haben. Anschließend kümmert sich der Anwalt darum, Ihre Bedürfnisse in einem rechtsverbindlichen, korrekten Ehevertrag zu fixieren. Der eigentliche Vertragsschluss muss aber bei einer Urkundsperson innerhalb der Schweiz stattfinden. 

Die Gütertrennung kann bei einer güterrechtlichen Auseinandersetzung unter Umständen auch Nachteile für den weniger vermögenden Partner haben. Deshalb sollten Sie sicherstellen, dass im Gütertrennungsvertrag faire Regelungen getroffen werden. Ein Ausschluss von Kindesunterhalt Leistungen ist beispielsweise unzulässig. Auch über den nachehelichen Unterhalt darf im Gütertrennungsvertrag nicht disponiert werden. Ist der Ehevertrag einmal öffentlich beurkundet, so ist es möglich ihn zu ändern – aber das ist teuer und aufwändig. Sorgen Sie durch kompetente Beratung also am besten gleich dafür, dass es beim ersten Mal passt. Die Investition lohnt sich!

Fragen zum Gütertrennungsvertrag?
Unsere Anwälte für Familienrecht informieren Sie ausführlich zu allen Themen rund um die Gütertrennung und den Gütertrennungsvertrag und beantworten alle Ihre Fragen.

FAQ: Gütertrennungsvertrag

Die Gütertrennung vereinbart einen Nicht-Güterstand. Die Vermögen der Eheleute bleiben also nach der Heirat unverändert bestehen. Es gibt lediglich das Eigengut der Frau und das Eigengut des Mannes. Ein gemeinsames Vermögen ist in der Gütertrennung nicht vorgesehen. Ebenso entsteht kein anteiliger Anspruch am Arbeitserwerb des Partners während der Ehe. Dementsprechend ist auch die güterrechtliche Auseinandersetzung bei einer Scheidung unkompliziert.

Die wesentlichen Kosten für den Gütertrennungsvertrag setzen sich aus dem Beratungshonorar für Ihren Anwalt und den Notar-Kosten zusammen. Wie teuer die öffentliche Beurkundung ist, hängt von der kantonalen Regelung ab. Im Normalfall werden die Kosten am Stundenaufwand berechnet. Sie umfassen aber mindestens 1 % des Netto-Vermögens, über welches der Ehevertrag Regelungen treffen soll (Zürich).

Ein Ehevertrag – und somit auch die Gütertrennung – können jederzeit durch einen neuen Ehevertrag aufgehoben werden. Dafür müssen aber beide Ehepartner einwilligen. Darüber Hinaus ist es auch möglich eine Gütertrennung am Anfang der Beziehung zu vereinbaren und festzulegen, dass diese rückwirkend nach fünf Jahren Bestand der Beziehung aufzuheben ist.
Ein Beitrag unserer juristischen Redaktion
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