Was ist eine Scheidungskonvention und wie sieht eine Scheidungskonvention aus? In einer Scheidungskonvention halten die Eheleute alle notwendigen Vereinbarungen zu den Scheidungsfolgen (Unterhalt, Sorgerecht, Vermögensaufteilung) schriftlich fest.
Der folgende Artikel erläutert, was die Scheidungskonvention laut ZGB in der Schweiz beinhaltet, welche Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ohne Kinder notwendig sind und wann die Genehmigung der Scheidungskonvention erfolgt.
Laut ZGB ist eine Scheidungskonvention, auch Scheidungsvereinbarung genannt, eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Eheleuten, die einerseits den Scheidungswillen bekundet und die Nebenfolgen der Scheidung beinhaltet.
Diesbezüglich geht es um die Belange der Kinder und die finanziellen Folgen der Scheidung. Es werden Regelungen für das Sorgerecht, das Besuchsrecht, den Ehegattenunterhalt, die Vermögensaufteilung, den Verbleib der Ehewohnung und den Kindesunterhalt schriftlich festgehalten.
Besonders wichtig sind in der Scheidungskonvention die Vereinbarungen über die Kinderbelange, denn diese prüft das Gericht besonders genau.
In der Scheidungskonvention sind alle Scheidungsfolgen geregelt, insbesondere die Belange der Kinder und die finanziellen Folgen. Die Scheidungskonvention muss Regelungen zu den folgenden Aspekten beinhalten:
Eine Scheidungskonvention ist eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Eheleuten und kann nur bei einer Scheidung auf gemeinsames Begehren eingereicht werden. Bei einer Scheidung auf einseitiges Begehren werden die Scheidungsfolgen vor Gericht verhandelt.
Anders als die durch ein Scheidungsurteil von aussen diktierten Lösungen, erzielen einvernehmliche Regelungen der Scheidungsfolgen bessere Ergebnisse und sind zukunftsfähig, da sie von den Beteiligten freiwillig beschlossen wurden.
Wer die Dauer einer Scheidung verkürzen möchte und dabei auch die Scheidungskosten so gering wie möglich halten möchte, sollte den Weg der Scheidung auf gemeinsames Begehren wählen.
Liegt dem Gericht eine vollständige und schlüssige Scheidungskonvention vor, wird das Gerichtsverfahren in 20 bis 60 Minuten beendet sein. Zwar muss das Gericht eine Genehmigung für die Scheidungskonvention erteilen, allerdings wird dies weniger Zeit in Anspruch nehmen als langwierige Gerichtsverhandlungen bei einer Scheidung auf einseitiges Begehren.
Für die Genehmigung der Scheidungskonvention prüft das Gericht, ob die Vereinbarungen angemessen und verträglich für das Kindeswohl und beide Ehepartner sind. Allerdings steht der Genehmigung der Scheidungskonvention nur selten etwas im Wege.
Im Grunde ist eine Scheidungskonvention eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen den Eheleuten, demnach gilt die Scheidung auf gemeinsames Begehren eigentlich als Voraussetzung für die Konvention.
Allerdings müssen sich die Eheleute nur einig sein, dass sie sich scheiden lassen möchten. Wünscht ein Ehepartner jedoch nicht die Scheidung, dann handelt es sich automatisch um eine Scheidung auf einseitiges Begehren, sodass eine Scheidungskonvention hinfällig ist.
Sollten sich jedoch beide Ehepartner einig sein und die Scheidung wünschen, dann ist eine Scheidungsvereinbarung möglich.
Auch dann, wenn sich die Eheleute bezüglich der Scheidungsfolgen nur teilweise einig sind.
Stimmt einer der Ehegatten nicht den Vereinbarungen der Scheidungskonvention vor Gericht zu, kann die Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht durchgeführt werden.
Sind sich die Eheleute nur teilweise über die Scheidungsfolgen einig, dann können sie zwar die Scheidung auf gemeinsames Begehren vollziehen, müssen aber einen Antrag auf Klärung der offenen Scheidungsfolgen vor Gericht stellen.
Das Gericht versucht dann im Rahmen der Verhandlung eine Lösung zu finden, indem es den Ehepartnern nach Erläuterung ihrer Standpunkte einen Konventionsvorschlag offeriert.
Ein Formular für die Scheidung hilft Ihnen als Orientierung, um eine genehmigungsfähige Scheidungskonvention zu formulieren.
Bei der Gerichtsverhandlung wird die Scheidungskonvention verlesen und vom Gericht geprüft. Der Richter kann die Scheidungskonvention verweigern, genehmigen oder nur teilweise genehmigen. Letzteres ist aber nur möglich, wenn die Ehegatten mit den weggelassenen Vereinbarungen einverstanden sind.
Dabei werden alle Punkte der Konvention durchgegangen und mit und eventuell nicht berücksichtigte Punkte ergänzt. Damit die Vereinbarungen letztendlich gültig sind, muss das Gericht eine Genehmigung für die Scheidungskonvention erteilen.
Sollten einige Punkte jedoch nicht angemessen sein, wird die Genehmigung für die Scheidungskonvention vom Gericht verweigert.
Sollte ein Ehepartner durch die Vereinbarungen benachteiligt werden, muss dies nicht bedeuten, dass das Gericht die Genehmigung für die Scheidungskonvention verweigert.
Trat jedoch eine gesetzeswidrige Formulierung auf oder herrscht ein massives Ungleichgewicht, kann man damit rechnen, dass die Konvention nicht genehmigt wird. Insbesondere bei den Kindesbelangen schaut das Gericht genauer hin und prüft, ob die Vereinbarungen zugunsten des Kindeswohls sind. Hierfür erfolgt auch eine Anhörung der Kinder.
Wurde eine ratifizierte Konvention in einem wesentlichen Irrtum abgeschlossen, dann kann der Richter dies als nichtig erklären.
Mit der Genehmigung der Scheidungsvereinbarung gilt diese als Teil des Scheidungsurteils.
Die Richtlinien der Scheidungskonvention richten sich im Allgemeinen nach dem Vertragsrecht, daher muss der einvernehmliche und tatsächliche Wille der beiden Vertragsparteien vorliegen.
Eine Scheidungskonvention muss freiwillig sowie nach reiflichen Überlegungen erfolgen und darf keinesfalls unangemessen sein. Vor allem die Vereinbarungen zu den Kinderbelangen prüft das Gericht genau und kann sich hierbei nicht einzig und allein auf die Regelungen der Eheleute stützen.
Daher muss es sich selbst ein Bild davon machen, ob die Vereinbarungen der Scheidungskonvention angemessen sind.
Sollte den Ehepartnern ein Fehler bei der Formulierung der Konvention unterlaufen sein, können sie diese jederzeit ohne Angaben von Gründen abändern, sofern der Richter sie noch nicht genehmigt hat.
In der Scheidungskonvention wird zum einen festgehalten, dass die Ehepartner sich einig sind, dass die Scheidung vollzogen werden soll.
Zum anderen werden die Scheidungsfolgen explizit geregelt, wie z.B. der Verbleib der Ehewohnung, die Aufteilung des Vermögens, der Unterhalt für einen Ehepartner nach der Scheidung, Sorgerecht, Obhut, Besuchsrecht und Kindesunterhalt.
Zunächst müssen die Personalien der beiden Ehepartner genannt werden. Hierfür sind die Namen, Vornamen, Geburtsnamen, Geburtsdaten und die Adressen der Eheleute wichtig.
Im Anschluss daran werden die elterliche Sorge und der persönliche Verkehr, die gemeinsame elterliche Sorge und die Kindesunterhaltsbeiträge festgelegt. Danach folgen Vereinbarungen zur Familienwohnung, dem nachehelichen Unterhalt, dem Vorsorgeausgleich, dem Güterrecht und die Prozesskosten.
Wie eine Scheidungskonvention aussieht, zeigt Ihnen unser Muster, das ein hilfreiches Formular für Ihre Scheidung ist.
Wie eine Scheidungskonvention aussieht, ist unterschiedlich, jedoch sollten alle die wichtigsten Aspekte beinhalten:
Personalien der Ehepartner
Die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen erfolgt zwischen den beiden Ehepartnern. Vorname, Name, Geburtsdatum, Strasse, PLZ und Ort müssen angegeben werden.
Elterliche Sorge und persönlicher Verkehr
Die elterliche Sorge der Kinder wird einem Ehepartner zugeteilt.
In einem weiteren Abschnitt wird das Besuchsrecht des nicht obsorgeberechtigten Elternteils geregelt.
Gemeinsame elterliche Sorge
Beim gemeinsamen Sorgerecht haben beide Elternteile das Sorgerecht und können dies wie folgt in der Scheidungskonvention regeln:
Kindesunterhaltsbeiträge
In diesem Abschnitt werden die gerichtlich indexierten Beiträge für den Kindesunterhalt eingetragen und gegebenenfalls Vereinbarungen für die Übernahme von gemeinsamen Kosten getroffen. Meist einigen sich die Eltern bei ausserordentlichen Kosten wie einer Zahnkorrektur die Kosten gemeinsam zu tragen.
Darüber hinaus kann der unterhaltspflichtige Elternteil die Zahlungen auch über die Volljährigkeit hinaus übernehmen.
Familienwohnung
Hier kann die Eigentumswohnung oder ein Mietverhältnis an einen Ehepartner übertragen werden. Des Weiteren kann ein Haus oder eine Wohnung verkauft werden und der Erlös unter den Eheleuten aufgeteilt werden.
Nachehelichen Unterhalt
In diesem Abschnitt werden Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt getroffen und in der Scheidungskonvention schriftlich festgehalten.
Vorsorgeausgleich
Hier erfolgt eine Auflistung der beruflichen Vorsorgen und deren Aufteilung unter den Eheleuten.
Güterrecht
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung sind mehrere Verteilungsmöglichkeiten denkbar. Allerdings können die Ehepartner aber auch erklären, dass sie sich güterrechtlich per Saldo aller Ansprüche bereits auseinandergesetzt haben.
Prozesskosten
Die Prozesskosten kann entweder ein Ehepartner oder beide tragen. Folgende Formulierungen sind möglich:
Das nachfolgende Formular ist für die Scheidung eine gute Orientierung, wie eine Scheidungskonvention aussieht.
Hier Formular für die Scheidung runterladen!
Haben beide Ehepartner die Scheidung eingereicht und eine Scheidungskonvention verfasst, dann können sie diese durch eine einfache schriftliche Erklärung widerrufen und somit ungültig machen. Dies ist sogar bis zur Anhörung vor dem Richter möglich.
Für den Widerruf bedarf es keiner Begründungen oder Rechtfertigungen. Darüber hinaus können die Eheleute die Vereinbarung jederzeit abändern, solange sie noch nicht vom Richter genehmigt wurde.
