Ist eine Scheidung sofort rechtskräftig? Der nachfolgende Beitrag konzentriert sich hauptsächlich auf die Rechtskraft des Scheidungsurteils in der Schweiz und erläutert die Nachteile des Rechtsmittelverzichts bei der Scheidung. Wie lange dauert es bis das Scheidungsurteil da ist? Wann ist die Ehe rechtskräftig geschieden? Welche Behördengänge sind nach der Scheidung notwendig?
Sowohl bei einer Scheidung auf gemeinsames Begehren als auch bei einer Scheidung auf einseitiges Begehren, erfolgt eine Gerichtsverhandlung.
Durch das Scheidungsurteil am Ende des Verfahrens gilt die Scheidung als vollzogen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dieses Urteil in Rechtskraft tritt. Bevor dies möglich ist, muss das Urteil auf dem Postweg allen Beteiligten zugestellt werden. Diese Zustellung erfolgt in der Regel binnen 3 bis 14 Tagen nach Ende der letzten Verhandlung.
Wer das Scheidungsurteil nicht bei der Post abholt oder entgegennimmt, kann die Wirkung des Urteils keineswegs beeinflussen. Das Scheidungsurteil ist nach Ablauf von 30 Tagen nach Rücksendung des Briefes an das Gericht rechtskräftig. Damit kann man allenfalls die Rechtskraft des Scheidungsurteils in der Schweiz ein wenig verzögern, nicht aber ungültig machen.
Angenommen Sie erhalten am 07.04.2020 eine Abholnachricht für den Gerichtsbrief. Erscheinen Sie nicht innerhalb von 7 Tagen bei der Post, wird der Brief am 14.04.2020 an das Gericht zurückgesendet. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die 30-tägige Frist für die Rechtskraft des Scheidungsurteils in der Schweiz zu laufen. Demnach wird das Scheidungsurteil am 14.05.2020 verbindlich und rechtskräftig, sodass Sie ab diesem Tag offiziell geschieden sind.
Nachdem die Eheleute das Scheidungsurteil erhalten haben, wird es nach 30 Tagen rechtskräftig. Sollte jedoch ein Ehepartner innerhalb dieser 30 Tage Berufung gegen das Urteil einlegen, ist die Scheidung nicht rechtskräftig. Das bedeutet, dass Sie erst nach Ablauf der 30 Tage nach Erhalt des Urteils rechtsgültig geschieden sind, sofern nicht Berufung eingelegt wurde.
Die Rechtskraft bei Scheidung mit Versorgungsausgleich gilt am gleichen Tag, an dem die gesamte Scheidung rechtsgültig ist. Jedoch wird bei der Berechnung der Ansprüche nach neuer Gesetzlage zwischen den Berechnungszeitpunkten differenziert. Hierbei geht es vor allem darum, dass für die Berechnung der aufzuteilenden Versorgungsansprüche nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils relevant ist, sondern der Zeitpunkt, an dem das Scheidungsverfahren eingeleitet wurde.
Ein Rechtsmittelverzicht gilt als Erklärung, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist – bei einer Scheidung 30 Tage – auf Rechtsmittel verzichten lässt. Verzichten beide Ehepartner auf Rechtsmittel, ist das Scheidungsurteil sofort rechtskräftig.
Demnach sind die Eheleute sofort rechtskräftig geschieden. In der Schweiz ist ein Rechtsmittelverzicht zulässig und kann nach der Urteilsverkündung (herrschende Meinung: nach Aushändigung des schriftlichen Urteilsdispoitiv) erklärt werden.
Ein Verzicht vor Urteilsspruch ist aber nur unter gewissen Voraussetzungen möglich und im Regelfall nicht ratsam. Ein solcher Rechtsmittelverzicht vor der Urteilsverkündung kommt nur dann in Betracht, wenn der Verhandlungsgegenstand beliebig von den Parteien entschieden werden kann. So könnten Sie beispielsweise keinen Rechtsmittelverzicht vor dem Urteil bekunden, wenn über Kinderbelange der Scheidung verhandelt wird. Hier greift die so genannte Offizialmaxime des Schweizer Rechts.
Sie wollen die Scheidung sofort rechtswirksam machen. Deshalb erklären Sie in der Verhandlung zu Ihrer einvernehmlichen Scheidung, dass Sie auf Rechtsmittel verzichten möchten. Dies ist aber unbeachtlich, da Sie das schriftliche Urteil noch nicht entgegengenommen haben. Die Frist von 30 Tagen ist mithin weiterhin einzuhalten. Um dies zu verhindern, müssten Sie bei Gericht einen Antrag darauf stellen, dass Sie das schriftliche Urteil sofort nach der Verhandlung ausgehändigt bekommen. Erst dann können Sie den Rechtsmittelverzicht wirksam erklären.
Es können durch einen Rechtmittelverzicht Nachteile bei der Scheidung entstehen, die sich negativ auf die wirtschaftliche Lage der Ehepartner auswirkt. Insbesondere dann, wenn zu hohe Unterhaltsvereinbarungen durch einen Rechtsmittelverzicht sofort rechtskräftig werden. Gegen diesen Entscheid kann sich der Ehepartner nicht mehr wehren und eine Reduzierung der Unterhaltsbeiträge ist nur bei niedrigen Einkommensverhältnissen und unter bestimmten Umständen möglich.
Darüber hinaus hat der Rechtsmittelverzicht bei Scheidung den Nachteil, dass keine Gerichts- oder Anwaltskosten eingespart werden können oder andere Vorteile durch ihn erzielt werden. Daher ist grundsätzlich von einem Rechtsmittelverzicht abzuraten, da er für keinen Ehepartner sinnvoll scheint. Ein Rechtsmittelverzicht kann bei einer Scheidung mehr Nachteile hervorrufen. Die Bedenkzeit von einem Monat nach dem Scheidungsurteil hat durchaus seine Berechtigung.
Hat kein Ehepartner Berufung eingelegt und sind die Eheleute Schweizer Staatsbürger, wird das Gericht alle schweizerischen Zivilstandsbehörden über das Scheidungsurteil unterrichten, sobald es rechtskräftig ist.
Im Anschluss werden alle Zivilstandseinträge automatisch geändert.
Sollten die Eheleute ausländische Staatsbürger sein, dann müssen die Änderungen im Zivilstandsregister eigenständig durchgeführt werden. Hierfür müssen sich die Betroffenen an die Zivilstandsbehörden in ihrem Land oder an das Konsulat wenden. Weitere notwendige Behördengänge nach der Scheidung sind mitunter:
Grundsätzlich kann gesagt werden, dass im Zuge einer Scheidung auf gemeinsames Begehr, das Scheidungsurteil in der Regel ohne Einsprüche oder Rechtsmittel rechtswirksam wird. In einem solchen Fall ist es nicht zwingend nötig einen Juristen zu konsultieren, um die eigenen Interessen zu wahren.
Ergeht jedoch ein Urteil in einer strittigen Scheidung, kann es durchaus dazu kommen, dass das Urteil nicht den eigenen Wünschen und Erwartungen entspricht. in einem solchen Fall sollte umgehend ein Anwalt konsultiert werden, um die Erfolgsaussichten wie auch weitere Möglichkeiten im Zuge der Einspruchsfrist abzuklären und den Einspruch gegen das Scheidungsurteil form- wie auch fristgerecht vornehmen zu können.
Unsere erfahrenen Partneranwälte stehen Ihnen mit Information, Beratung und Beistand zur Seite, wenn Sie Fragen oder Probleme rund um das Scheidungsurteil haben.
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