Ist eine Scheidung sofort rechtskräftig? Der nachfolgende Beitrag konzentriert sich hauptsächlich auf die Rechtskraft des Scheidungsurteils in der Schweiz und erläutert die Nachteile des Rechtsmittelverzichts bei der Scheidung. Wie lange dauert es bis das Scheidungsurteil da ist? Wann ist die Ehe rechtskräftig geschieden? Welche Behördengänge sind nach der Scheidung notwendig?
Sowohl bei einer Scheidung auf gemeinsames Begehren als auch bei einer Scheidung auf einseitiges Begehren, erfolgt eine Gerichtsverhandlung. Durch das Scheidungsurteil am Ende des Verfahrens gilt die Scheidung als vollzogen.
Doch wann erhält man das Scheidungsurteil und wann gilt die Scheidung als rechtskräftig? Fakt ist, dass die Scheidung nicht gleichzeitig mit Ende der Gerichtsverhandlung bzw. dem Ausspruch des Scheidungsurteils rechtskräftig ist.
Wie lange dauert es bis das Scheidungsurteil da ist? Das Gericht sendet das Scheidungsurteil per Einschreiben mit Rückschein an beide Ehegatten. Der Brief wird meist unmittelbar nach der Gerichtsverhandlung geschickt und sollte im Laufe von 3 bis 14 Tagen eintreffen.
Nachdem die Eheleute das Scheidungsurteil erhalten haben, wird es nach 30 Tagen rechtskräftig. Sollte jedoch ein Ehepartner innerhalb dieser 30 Tage Berufung gegen das Urteil einlegen, ist die Scheidung nicht rechtskräftig. Das bedeutet, dass Sie erst nach Ablauf der 30 Tage nach Erhalt des Urteils rechtsgültig geschieden sind, sofern nicht Berufung eingelegt wurde.
Wann ist die Ehe rechtskräftig geschieden? Die Ehe gilt in der Schweiz mit Rechtskraft des Scheidungsurteils als rechtmässig geschieden.
Dies ist dann der Fall, wenn die Eheleute das Scheidungsurteil per Einschreiben erhielten und anschliessend eine Frist von 30 Tagen verstrichen ist.
Ab Zustellung des Scheidungsurteils beginnt die 30-tägige Frist zu laufen; 30 Tage nach Erhalt des Scheidungsurteils gelten die Eheleute als rechtmässig geschieden. Dies gilt aber nur, wenn kein Ehepartner innerhalb dieser 30 Tage Berufung eingelegt hat oder auf Rechtsmittel verzichtet wurde.
Sollten Sie den Brief nicht entgegennehmen können, wird dieser bei der Post hinterlegt und Sie können ihn innerhalb von 7 Tagen bei der Post abholen. Dies ändert aber nichts an der Frist von 30 Tagen. Sollten Sie demnach erst 7 Tage nach Erhalt des Briefes bzw. der Benachrichtigung des Einschreibens den Brief abholen, beginnt die Frist nicht erst am Tag der Abholung des Briefes.
Wird der Brief nicht innerhalb dieses Zeitraums abgeholt, erfolgt eine Rücksendung an das Gericht.
Nimmt man das Scheidungsurteil nicht entgegen, bedeutet dies nicht, dass es nicht gültig ist. Es hat bereits bei Versand des Gerichts Gültigkeit und kann nur durch eine Berufung angefochten werden.
Wer das Scheidungsurteil nicht bei der Post abholt, kann die Wirkung des Urteils keineswegs beeinflussen. Das Scheidungsurteil ist nach Ablauf von 30 Tagen nach erfolgloser Zustellung des Briefes rechtskräftig. Genau genommen beginnt die Frist an dem Tag, an dem die Post den Brief an das Gericht zurückschickt.
Damit kann man allenfalls die Rechtskraft des Scheidungsurteils in der Schweiz ein wenig verzögern, nicht aber ungültig machen.
Angenommen Sie erhalten am 07.04.2020 eine Abholnachricht für den Gerichtsbrief. Erscheinen Sie nicht innerhalb von 7 Tagen bei der Post, wird der Brief am 14.04.2020 an das Gericht zurückgesendet.
Ab diesem Zeitpunkt beginnt die 30-tägige Frist für die Rechtskraft des Scheidungsurteils in der Schweiz zu laufen. Demnach wird das Scheidungsurteil am 14.05.2020 verbindlich und rechtskräftig, sodass Sie ab diesem Tag offiziell geschieden sind.
Hat kein Ehepartner Berufung eingelegt und sind die Eheleute Schweizer Staatsbürger, wird das Gericht alle schweizerischen Zivilstandsbehörden über das Scheidungsurteil unterrichten, sobald es rechtskräftig ist. Im Anschluss werden alle Zivilstandseinträge automatisch geändert.
Sollten die Eheleute ausländische Staatsbürger sein, dann müssen die Änderungen im Zivilstandsregister eigenständig durchgeführt werden. Hierfür müssen sich die Betroffenen an die Zivilstandsbehörden in ihrem Land oder an das Konsulat wenden.
Weitere notwendige Behördengänge nach der Scheidung:
Prinzipiell behalten die Eheleute nach der Scheidung ihre Namen bei, andernfalls müssen sie die Namen nach der Scheidung ändern. Dabei können sie ihren Ledignamen wieder annehmen, indem der entsprechende Ehepartner eine Erklärung beim Zivilstandsamt einreicht.
Die Kinder können die Namen nach der Scheidung behalten. Die Namen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden. Für die Änderung muss es triftige Gründe geben, ansonsten wird die Namensänderung abgelehnt.
Wie die Namensänderung nach Scheidung erfolgt, erläutern wir Ihnen in unserem Leitartikel.
Die Rechtskraft bei Scheidung mit Versorgungsausgleich gilt am gleichen Tag, an dem die gesamte Scheidung rechtsgültig ist. Jedoch wird bei der Berechnung der Ansprüche nach neuer Gesetzlage zwischen den Berechnungszeitpunkten differenziert.
Hierbei geht es vor allem darum, dass für die Berechnung der aufzuteilenden Versorgungsansprüche nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils relevant ist, sondern der Zeitpunkt, an dem das Scheidungsverfahren eingeleitet wurde.
Sobald eine Scheidung rechtskräftig wird, bekommen die beiden Exehepartner das Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk als Schreiben zugesendet. Dieses Dokument ist die Scheidungsurkunde, die gut aufbewahrt werden sollte, da Sie bei vielen Behörden vorgelegt werden muss. Sie ist der Beleg, dass das Ehepaar rechtmässig geschieden ist.
Doch ungeachtet dessen, wie gut man die Scheidungsurkunde aufbewahrt, sie kann unglücklicherweise auch verloren gehen. In diesem Fall müssen Sie sich an das zuständige Gericht wenden, um eine neue Scheidungsurkunde ausgestellt zu bekommen.
Möchte man ein schweizerisches Scheidungsurteil im Ausland durchsetzen (z.B. Zivilstandseinträge im Ausland), benötigt man eine beglaubigte Kopie des Urteils.
Jedoch kann die Scheidung auch im Ausland stattgefunden haben, sodass Sie eine beglaubigte Kopie des Scheidungsurteils in der Schweiz vorlegen müssen. Beantragen Sie die beglaubigte Kopie beim zuständigen Scheidungsgericht, d.h. bei dem Gericht, das das Urteil gefällt hat.
Ein Rechtsmittelverzicht gilt als Erklärung, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist – bei einer Scheidung 30 Tage – auf Rechtsmittel verzichten lässt. Verzichten beide Ehepartner auf Rechtsmittel, ist das Scheidungsurteil sofort rechtskräftig.
Demnach sind die Eheleute sofort rechtskräftig geschieden. In der Schweiz ist ein Rechtsmittelverzicht zulässig und kann bereits vor dem Urteil oder nach der Urteilsverkündung erklärt werden. Ein Verzicht vor Urteilsspruch ist aber nur unter gewissen Voraussetzungen möglich.
Es können durch einen Rechtmittelverzicht Nachteile bei der Scheidung entstehen, die sich negativ auf die wirtschaftliche Lage der Ehepartner auswirkt. Insbesondere dann, wenn zu hohe Unterhaltsvereinbarungen durch einen Rechtsmittelverzicht sofort rechtskräftig werden.
Gegen diesen Entscheid kann sich der Ehepartner nicht mehr wehren und eine Reduzierung der Unterhaltsbeiträge ist nur bei niedrigeren Einkommensverhältnissen und unter bestimmten Umständen möglich.
Darüber hinaus hat der Rechtsmittelverzicht bei Scheidung den Nachteil, dass keine Gerichts- oder Anwaltskosten eingespart werden können oder andere Vorteile durch ihn erzielt werden. Daher ist grundsätzlich von einem Rechtsmittelverzicht abzuraten, da er für keinen Ehepartner sinnvoll scheint.
Ein Rechtsmittelverzicht kann bei einer Scheidung mehr Nachteile hervorrufen. In manchen Fällen ist die Bedenkzeit von einem Monat nach dem Scheidungsurteil durchaus ratsam.
