Bei geschiedenen Paaren ist es üblich, dass einem Elternteil die elterliche Obhut zugesprochen wird und dieses erfüllt ihren Unterhaltsanspruch durch die Versorgung mit Essen, dem Stellen von Wohnraum, der Erziehung und vielem mehr. Der andere Elternteil ist im Gegenzug zur Leistung von Unterhalt verpflichtet.
Diese Regelung gilt im Normalfall bis zur Mündigkeit des Kindes. Jedoch gibt es hier eine Sonderregelung die Kindern, im Zuge ihrer ersten Berufsausbildung, einen sogenannten Mündigenunterhalt, im Volksmund auch gerne als Unterhalt für Studenten bezeichnet, zugesteht.
Es gibt in der Schweiz unterschiedliche Wege an einer Universität zu studieren, wobei der geläufigste der Abschluss der Matura ist. Mit dieser hat das Kind den direkten Zugang zu einer Universität erworben. Mit dem Beginn des Studiums kommen hohe Kosten auf das Kind zu. Die erste eigene Wohnung, eine eigenständige Versorgung mit Essen und Studiengebühren belasten den Geldbeutel. Dabei haben Studenten selbst wenig Zeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um selbst für einen gewissen Lebensstandard zu sorgen. Deshalb hat der Gesetzgeber einen Ausnahmefall für die Unterhaltspflicht in Form des Mündigenunterhalt oder auch Unterhalt für Studierende konstruiert.
Die Unterhaltspflicht bleibt laut Gesetz (zum nachlesen: Art. 277 Abs. 1 ZGB) auch dann bestehen, wenn…
In der Praxis sieht es häufig so aus: Ihr Kind geht zur Schule, macht mit 18 oder 19 Jahren erst das Matura und hat dementsprechend noch keine angemessen Berufsausbildung. Eigentlich wäre der Anspruch auf Grund des Alters bereits erloschen. Da die Chancen auf dem Arbeitsmarkt so aber schlecht stehen, bleiben die Eltern weiterhin unterhaltspflichtig.
Mit der Zeit hat sich in der Rechtsprechung eine einheitliche Definition für die angemessene Berufsausbildung etabliert: Angemessen ist eine Berufsausbildung dann, wenn sie dem Kind im Rahmen seiner Fähigkeiten und Neigungen erlaubt, seinen Lebensunterhalt zu verdienen und wirtschaftlich selbstständig zu werden.
Fraglich ist, ob die Matura an sich schon eine angemessen Berufsausbildung sein könnte. Tatsächlich ist dies aber nicht der Fall. Die Maturität ist ein Zwischenschritt zu einer angemessenen Berufsausbildung, die im Anschluss erworben werden kann. Ob es dann ein universitäres Studium, eine Fachhochschule oder ein anderweitiger Ausbildungsberuf wird, spielt keine Rolle. Dementsprechend endet mit Maturität nicht die Unterhaltspflicht. Selbst bei abgeschlossenem Bachelor-Studiengang ist es in manchen Fachrichtungen denkbar, dass die Unterhaltspflicht bestehen bleibt. Das ist dann der Fall, wenn ein Master zur Berufsausübung notwendig ist (z.B. Rechtswissenschaften).
Das Gesetz nennt keinen genauen Betrag und keine Berechnungsgrundlage. In Art. 285 Abs. 1 ZGB ist lediglich festgeschrieben, dass der Mündigenunterhalt an folgenden Parametern bemessen wird:
Der Bedarf des Kindes wird mit einer Budgetberechnung ermittelt. Viel Universitäten und Studienorganisationen bieten hier Berechnung Vorschläge an. Zu den Eigenversorgungskapazitäten zählen Vermögen, Ertrag des Vermögens, Leistungen Dritter (Schenkungen) und zumutbares Erwerbseinkommen. Es ist eine Tendenz dahin erkennbar, dass Studenten zumindest ein Teilzeiterwerb zugemutet werden kann. Sind die Eigenversorgungskapazitäten hoch, sinkt der Unterhaltsbeitrag. Schlussendlich ist auch entscheidend, wie die Gesamtsituation ist. Wohnt das Kind beispielsweise noch bei den Eltern, so ist der geldwerte Unterhaltsanspruch deutlich geringer. Der Betrag kann im Einzelnen einvernehmlich zwischen Kind und Eltern vereinbart werden. Diese Vereinbarung sollte in jedem Fall schriftlich erfolgen und von allen Parteien unterschrieben werden.
In manchen Situationen ist es nicht möglich sich zu einigen. Dann muss das Kind beim Gericht an seinem Wohnsitz eine Unterhaltsklage stellen. Klagegegner ist der unterhaltspflichtige Elternteil. Können die Gerichts- / Prozesskosten nicht vom Kind getragen werden, so gibt es die Möglichkeit einen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung zu stellen.
In vielen Fällen ist die fehlende Einigung über die Unterhaltszahlung ein Symptom für eine schlechte persönliche Beziehung. In diesen Fällen hilft eine offene Aussprache. Viele Familienrechtsanwälte bieten die so genannte Mediation an. In diesem professionell geleiteten Gespräch wird versucht eine für beide Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Und das gelingt häufiger als man glauben mag. Die außergerichtliche Einigung ist auch für den Familienfrieden langfristig die beste Option!
Es sind aber auch Fallgruppen denkbar, in welchen normalerweise unterhaltspflichtige Eltern keinen Unterhalt für Studenten zahlen müssen. Laut dem Bundesgericht ist der Mündigenunterhalt nicht zu entrichten, wenn folgendes auf Ihre Verhältnisse zutrifft: Ihr Einkommen liegt nicht 20 % höher als das um den laufenden Steuersatz erweiterte Existenzminimum. Wie sich dieses bemisst, hängt von dem Kanton ab, in dem Sie leben. Steht Ihnen weniger zur Verfügung, müssen Sie keinen Unterhalt zahlen. Sollten beide Elternteile nicht leistungsfähig sein, so muss sich das Kind um Finanzierungsmöglichkeiten wie Stipendien, Ausbildungsdarlehen oder Sozialhilfe bemühen.
Sollte Ihr Kind seit Jahren ungerechtfertigt den Kontakt verweigern, ist es möglich, dass der Unterhaltsanspruch erlischt. Dies muss aber rechtlich gesichert sein und Sie sollten einen Anwalt für Familienrecht konsultieren. Die Zerrüttung der persönlichen Beziehung zwischen Kind und Eltern kann durchaus ein Ausscheiden der Unterhaltspflicht nach sich ziehen.
Sollten Sie bemerken, dass Ihr Kind die Ausbildung nicht ernst nimmt und sie nur als Vorwand nutzt, kann die Unterhaltspflicht wegfallen. Faktoren die zu berücksichtigen sind:
Die Interessenlage des Kindes sollte sich auf den Abschluss der Ausbildung konzentrieren. Kurze Phasen der Unmotiviertheit führen aber noch nicht zum Wegfall der Unterhaltspflicht für Studenten.
Manchmal läuft es nicht so wie geplant im Leben. Man stellt sich eine Ausbildung / ein Studium ganz anders vor, als es dann wirklich ist. Dementsprechend ist es nicht selten, dass die Ausbildung oder die Fachrichtung gewechselt wird. Wie wirkt sich das auf den Unterhalt für Studenten aus?
Die Unterhaltspflicht während dem Studium bleibt bestehen, wenn es sich um eine erstmalige und voraussichtlich einmalige, berufliche Umorientierung handelt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn: Ihr Kind studiert Rechtswissenschaften, merkt aber schnell, dass das nicht das “Richtige” ist. Dementsprechend schreibt es sich nach dem zweiten Semester in Geschichte ein. Diese Umorientierung begründet aber keinen Wegfall der Unterhaltspflicht.
Anders sieht das aus, wenn erkennbar ist, dass das Kind gar nicht zum Abschluss kommen möchte. In Fällen von “ewigen Studenten” ist es möglich, dass die Unterhaltspflicht irgendwann entfällt. Das ist aber einzelfallabhängig. Auch dann, wenn das Kind bereits einmal erwerbstätig war und sich dann für eine Zusatzausbildung entscheidet, müssen Sie nicht mehr zahlen. Das Kind ist dann selbst für die Finanzierung verantwortlich.
Das Kind die Ausbildung in dem Maße abgeschlossen hat, sodass es die Erwerbstätigkeit im angestrebten Beruf ohne Ausbildungs-Zwischenschritte aufnehmen könnte!
Ein Erklärung, die sich aus tatsächlichem Handeln ergibt. Es bedarf keine “wortwörtlichen” Aussprache. Hier wäre ein Beispiel: ein Elternteil überweist jeden Monat mit dem Betreff “monatlicher Mündigenunterhalt” 600 CHF auf das Konto des Kindes. Nach einer gewissen Regelmäßigkeit, kann davon gesprochen haben, dass sich konkludent über einen Betrag von 600 CHF Mündigenunterhalt geeinigt wurde.
Wenn Sie Hilfe brauchen, können Sie sich an die Inkassohilfe Ihres Kantons wenden oder mit dem Betreibungsamt Kontakt aufnehmen (Zuständigkeit: Wohnort des Unterhaltspflichtigen). Diese Ämter helfen Ihnen dabei, zu Ihrem Recht / Geld zu kommen.
Der Unterhalt für Kinder während dem Studium kann dann angepasst werden, wenn sich die finanzielle Situation des Elternteils erheblich, dauerhaft und unverschuldet verschlechtert. Vergleichswert ist immer die Lage bei der letzten Festsetzung. Dementsprechend ist eine Herabsetzung oder ein Entfall möglich. Denkbar wäre:
Grundsätzlich kann sich aber auch immer außergerichtlich mit dem mündigen Unterhaltsberechtigten geeinigt werden.
Ein Anwalt für Familienrecht kann Sie rechtlich beraten, wenn es um den Unterhalt für Studenten geht. Dabei geht es um Fragen wie: besteht ein Anspruch? Wie viel Mündigenunterhalt ist für Studenten zu zahlen? Wie sollte er im konkreten Fall berechnet werden und wie kann er im Zweifel auch gerichtlich durchgesetzt werden? Für einen Laien ist die Rechtslage oft unübersichtlich. Außerdem müssen die Anträge formal korrekt bei der zuständigen Stelle vollständig eingereicht werden. Auch dabei hilft Ihnen Ihr Anwalt.
Außerdem bieten viele Familienrechtsanwälte Mediation an, wodurch Sie im besten Fall zu einer gütlichen, einvernehmlichen Einigung kommen. Diese ist immer wünschenswert und vom Gesetzgeber eigentlich sogar explizit vorgesehen. Eine friedliche Einigung innerhalb der Familie sollte in jedem Fall angestrebt werden. Aber auch bei der Regelung der Unterhaltsverhältnisse im Voraus – beispielsweise durch eine umfassende Scheidungskonvention – ist Ihnen der Anwalt Ihres Vertrauens behilflich. Hier wird der Grundstein dafür gelegt, dass Ihren Kindern aus der Scheidung kein Nachteil erwächst.
Der Unterhaltsanspruch für Studenten wird nicht nach einer festgelegten Rechenmethode berechnet. Vielmehr kommt es zu einer Gesamtschau folgender Umstände:
Grundsätzlich kann sich frei über einen Betrag geeinigt werden. Sind die Eltern in der Lage den Unterhalt zu zahlen und die Eigenversorgungskapazität unterschreitet das kantonale Existenzminimum, so entsteht ein rechtsverbindlicher Anspruch für den Student. Für eine genaue Berechnung empfiehlt sich die Beratung eines Anwalts für Familienrecht.
Sollte der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verpflichtung nicht nachkommen und keinen Unterhalt zahlen, so haben Sie einen durchsetzbaren Anspruch. Die ersten Anlaufstellen sind für Sie:
Diese Stellen helfen Ihnen die Unterhaltsforderungen durchzusetzen.
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