In vielen Ländern wird ein umfangreicher Elternunterhalt gewährleistet, während andere Länder dieses Konzept nicht kennen. In der Schweiz gibt es keinen direkten Anspruch auf Unterhalt für Eltern, sondern vielmehr eine allgemeine zivilrechtliche Verwandtenunterstützungspflicht. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Elternunterhalt ist, wie es darum in der Schweiz steht, unter welchen Voraussetzungen er geleistet werden muss und wie er berechnet wird. Außerdem finden Sie zahlreiche Beispiele zum besseren Verständnis dieses umstrittenen und komplexen Themas!
Genau genommen kennt das Schweizer Recht keinen Elternunterhalt. In der Praxis kann etwas Ähnliches aber trotzdem über die Anspruchsgrundlage des Art. 328 ZGB erwirkt werden.
Der Elternunterhalt kommt in der Schweiz aber erst dann in Betracht, wenn die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, das Einkommen und die Rente nicht reichen, um die minimalen Lebenskosten zu decken.
Der Elternunterhalt verpflichtet Sie dazu Verwandte in auf- und absteigender Linie finanziell zu unterstützen, sollten diese Gefahr laufen in eine Notlage zu geraten. Was ausufernd klingt, stösst in der Praxis jedoch schnell an Grenzen. Der Elternunterhalt ist an eine Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners geknüpft, die nur vergleichsweise wenige Schweizer Bürger tangiert.
Elternunterhalt ist in diesem Bezug ein irreführendes Wort. Die Verwandtenunterstützungspflicht erstreckt sich nämlich nicht nur auf Fälle, in denen die eigenen Eltern in Not geraten. Auch der umgekehrte Fall ist denkbar – die Eltern zahlen Verwandtenunterstützung an das Kind. Auf Grund des demografischen Wandels wird der Art. 328 ZGB aber in Zukunft immer mehr seine Wirkrichtung ändern. Die Bevölkerung altert und die Zahl der Pflegepatienten steigt damit entsprechend an. Deshalb kommt es häufiger dazu, dass ältere Menschen nicht mehr für Ihre Bedürfnisse aufkommen können (Betreuungsplatz, Altenheim, spezielle Behandlungen).
In der Rechtsprechung streitet man sich bis heute über die Einordnung des Art. 328 ZGB. Was für Sie bedeutsam ist, ist, dass es sich um einen materiellen Anspruch (praktisch durchsetzbar) auf Elternunterhalt handelt. Das heisst: sind Sie anspruchsberechtigt und der Verwandte ist “gut gestellt”, wird er Ihnen Elternunterhalt zahlen müssen. Dieses Rechtsinstitut wird von einem kantonal geregelten Sozialhilfesystem gestützt und ergänzt. Für ein besseres Verständnis lohnt sich ein Blick ins Gesetzbuch:
Art. 328 Abs. 1 ZGB: “Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden.
Grundsätzlich gilt, dass ein Anspruch dann besteht, wenn das eigene Einkommen trotz Ergänzungsleistung nicht ausreicht, um die minimalen Lebenskosten zu decken. Der Gesetzgeber hat somit folgende Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verwandtenunterstützung definiert:
Weiterhin darf keine elterliche, eheliche, nach-eheliche oder partnerschaftliche Unterhaltspflicht zwischen Pflichtigen und Empfänger im Raum stehen. Diese Unterhaltsarten gehen nämlich nach Art. 328 Abs. 2 ZGB vor.
Klingt kompliziert, ist aber eigentlich recht eindeutig. Andere Verwandte sind ausdrücklich nicht von Art. 328 ZGB eingeschlossen. Das bedeutet, dass weder Ihre Geschwister, noch Tante / Onkel oder Neffe / Nichte einen Anspruch auf Elternunterhalt Ihnen gegenüber geltend machen können. Übrigens ist immer derjenige zum Unterhalt verpflichtet, der im engsten Verwandtschaftsverhältnis steht. Erst wenn diese Person ausscheidet kommt der nächste Verwandte in Betracht.
Ihr Bruder droht in eine Notlage zu geraten und Sie leben in günstigen Verhältnissen, sodass die Voraussetzungen für den Elternunterhalt erfüllt sind. Ihr Bruder hat trotzdem keinen Anspruch auf Elternunterhalt von Ihnen, da er nicht von Art. 328 ZGB umfasst ist.
Natürlich sind Sie nicht verpflichtet Unterhalt für Eltern zu zahlen, wenn Sie selbst kaum genug Geld haben. Das Gesetz findet hier die Formulierung “in günstigen Verhältnissen”. Aber wer lebt in günstigen Verhältnissen?
Grundlage für die Ermittlung ist die Richtlinie Kapitel F.4 der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Dort werden die Grenzwerte festgelegt, die im Einzelfall entscheiden, ob die Unterstützungspflicht greift oder nicht.
Sollte eine Elternunterhaltspflicht im Raum stehen, so werden die Verwandten der betroffenen Person finanziell geprüft. Das bedeutet: es wird das jährliche Einkommen und das Vermögen ermittelt. Die SKOS-Richtlinie gibt folgende Grenzwerte vor:
Günstig lebt, wer…
Nun gibt es auch die Situation, dass eine Person zusätzlich ein hohes Vermögen (aber kaum / gar kein Einkommen) hat. Fraglich ist also, wie das Vermögen beim Elternunterhalt angerechnet wird. Der Gesetzgeber hat hier eine Lösung gefunden:
Das bedeutet: Wenn Sie über ein Vermögen verfügen, so wird dieses anteilig als Einkommen auf das Jahr umgerechnet. Gleich folgen Beispielrechnungen, dann wird es eindeutig.
Aber auch hier gibt es einen Freibetrag. Dieser liegt für Alleinstehende bei 250.000 CHF und für Paare bei 500.000 CHF. Auch hier wird ein Zuschlag pro minderjähriges, sich in der Ausbildung befindliches Kind angenommen (40.000 CHF pro Kind). Wird der Freibetrag überschritten, so wird nur der Überschuss als Einkommen anteilig auf das Jahr gerechnet. Es gelten folgende Umwandlungsquoten:
| Alter des Elternunterhaltspflichtigen | Quote für Verzehr pro Jahr |
|---|---|
| 18-30 Jahre | 1/60 |
| 31-40 Jahre | 1/50 |
| 41-50 Jahre | 1/40 |
| 51-60 Jahre | 1/30 |
| Ab 61 Jahren | 1/20 |
Das klingt fürchterlich kompliziert. Aber an Hand zweier Beispiele werden Sie schnell verstehen, wie die Ermittlung der “günstigen Verhältnisse” erfolgt.
Thomas, 42 Jahre alt, alleinstehend mit einem Kind (Schüler), Vermögen: 270.000 CHF, Einkommen: 110.000 CHF pro Jahr.
Nun benötigt beispielsweise Thomas Mutter Elternunterhalt. Das Einkommen übersteigt nicht die Grenze, weshalb hier noch keine “günstigen Verhältnisse” vorliegen. Fraglich ist, ob das Vermögen etwas daran ändert. 270.000 CHF sind 20.000 Euro mehr, als der vorgesehene Freibetrag. Nun muss von diesem Vermögen aber noch der Zuschlag für das Kind abgezogen werden. 270.000 CHF – 40.000 CHF = 230.000 CHF. Somit ist der Freibetrag unterschritten. Der Anspruch auf Elternunterhalt ist nicht durchsetzbar.
h4 Beispiel 2 | durchsetzbarer UnterhaltsanspruchThomas, 42 Jahre alt, alleinstehend ohne Kind, Vermögen: 400.000 CHF, Einkommen: 119.000 CHF pro Jahr.
Auch in diesem Fall ist das Einkommen pro Jahr unter dem Freibetrag. Nun kommt das Vermögen hinzu. Thomas dürfte 250.000 CHF besitzen, es sind aber 150.000 CHF mehr. Da er 42 Jahre alt ist, wird das Vermögen mit einer Quote von 1/40 berechnet (s. Tabelle).
150.000 CHF * 1/40 = 3.750 CHF zusätzliches Jahreseinkommen auf Grund von Vermögen. Insgesamt also 119.000 CHF + 3.750 CHF = 122.750 CHF. Der Freibetrag ist mithin überschritten. Das bedeutet für Thomas, dass er in “günstigen Verhältnissen” lebt und ggf. eine Pflicht zum Unterhalt der Eltern besteht.
Aber nicht in allen Konstellationen kann der Elternunterhalt durchgesetzt werden. Selbst wenn die gesetzlichen Anforderungen vorliegen, können Unbilligkeitsgründe zu einer Reduzierung oder zum Ausschluss des Anspruchs führen.
Inwieweit eine Unbilligkeit vorliegt, muss im Einzelfall vom Gericht entschieden werden. Ihm wird hier ein Ermessen eingeräumt. Als Merksatz: Unbilligkeit liegt dann vor, wenn auch ein Enterbungsgrund vorliegen würde. Die Anforderungen sind also hoch.
Ein Anwalt für Familienrecht ist immer dann sinnvoll, wenn Sie selbst Verwandtenunterstützung benötigen oder einer Ihrer Verwandten diese beantragt. In diesen Fällen muss geprüft werden, ob ein solcher Anspruch besteht und wie er durchgesetzt werden kann.
Im Normalfall wird eine aussergerichtliche Einigung angestrebt. In besonderen Konstellationen bzw. Streitfällen ist aber auch denkbar, dass Sie sich gegen das Verlangen von Elternunterhalt wehren können. Bei Unbilligkeit hilft Ihnen der Familienrechtsanwalt den Anspruch abzuwehren.
Den Elternunterhalt zu berechnen ist eine komplexe Angelegenheit. Auch hier müssen die Vermögensverhältnisse der Beteiligten und der Bedarf geprüft werden. Ihr Anwalt unterstützt Sie dabei.
Grundsätzlich sollen die Eltern für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Ist das nicht mehr möglich, so können Sie Ersatzleistungen beziehen. Reichen auch die nicht aus, kommt eine Verwandtenunterstützungspflicht in Betracht. Nach Art. 328 ZGB sind sie verpflichtet Verwandten auf- und absteigender Linie Unterstützung zukommen zu lassen, sofern sonst eine Notlage droht. Grundvoraussetzung ist weiterhin, dass Sie “in günstigen Verhältnissen” leben. Dementsprechend ist es denkbar, dass Sie (sofern die Voraussetzungen erfüllt / die Freibeträge überschritten sind) für die Kosten des Pflegeheims aufkommen müssen.
Der Elternunterhalt kann nur eingefordert werden, wenn der Pflichtige in günstigen Verhältnissen lebt. Die Schweizer Rechtsprechung orientiert sich an folgenden Freibeträgen:
Prinzipiell gibt es Unbilligkeitsgründe, die den Anspruch auf Unterhalt für Eltern in der Schweiz reduzieren. Dazu zählen beispielsweise die Enterbungsgründe (Straftat gegen den Pflichtigen usw.). Weiterhin kann aber auch pflichtwidriges Vorverhalten zum Ausschluss oder zur Reduzierung des Elternunterhalts führen. Beispielsweise dann, wenn ein Vater Elternunterhalt verlangt, er aber selbst den Kindesunterhalt nie geleistet hat.
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