Noch vor wenigen Jahren war es in der Schweiz so, dass der Träger der elterlichen Obhut den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen konnte. Es bedurfte nicht einmal der Zustimmung des anderen Elternteil. Art. 301a ZGB stellt nun fest, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht kein Teil der Obhut mehr ist. Viel mehr wird es im Zuge des gemeinsamen Sorgerechts “geteilt”. In diesem Beitrag erfahren Sie, was das für Sie in der Praxis bedeutet, was das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu Umzügen sagt und wie Sie vorzugehen haben, wird gegen das dieses Recht verstossen.
Anknüpfungspunkt ist – wie es der Name schon vermuten lässt – der Aufenthaltsort des Kindes. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht erteilt die Erlaubnis über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen.
Unter diesem versteht man den Ort, an dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. In der Regel ist das die elterliche Wohnung des Elternteils, welches mit der alleinigen elterlichen Obhut ausgestattet ist.
Die Obhut allein begründet aber noch kein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht. Grundlegende Inhalte des Rechtes sind also:
Nach herrschender Meinung steht das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Träger / den Trägern der elterlichen Sorge zu. Nach einer Scheidung bleibt das gemeinsame Sorgerecht regelmäßig bestehen. Dementsprechend wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht zwischen Vater und Mutter aufgeteilt, sodass im Zweifel eine Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsortes notwendig sein kann.
Schon seit geraumer Zeit endet mit einer Scheidung das gemeinsame Sorgerecht nicht automatisch. Nur unter hohen Voraussetzungen kann das Sorgerecht entzogen werden. Die gemeinsame elterliche Sorge und das damit verbunden Aufenthaltsbestimmungsrecht bleibt also bestehen.
Im Zuge der Scheidung bekommt ein Elternteil die alleinige Obhut für das Kind zugesprochen. Diese faktische Obhut wird gerne mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht verwechselt. Die faktische Obhut entscheidet über den tatsächlichen Wohnort des Kindes. Alles etwas verwirrend. Wirklich interessant wird es aber erst dann, wenn der Aufenthaltsort verändert werden soll - beispielsweise bei einem Umzug.
Ein einfaches Beispiel für den Anfang: Sie sind Träger der alleinigen elterlichen Obhut und das Kind wohnt mit Ihnen in der Wohnung. Nun entschliessen Sie sich, mit dem Kind umziehen zu wollen. Auf Grund des schönen Wetters zieht es Sie in den Süden. Der neue Wohnort ist hunderte Kilometer entfernt und in diesem Land wird eine andere Sprache gesprochen.
Fraglich ist nun, ob Sie – als Trägerin der Obhut – allein entscheiden können, dass dieser Umzug mit Kind stattfinden soll. Einfache Antwort: Nein. Sofern der Vater Träger des Sorgerechts ist, hat er ein Mitbestimmungsrecht am Aufenthaltsort des Kindes. Er müsste diesem Umzug zustimmen, da er erheblichen Einfluss auf den persönlichen Verkehr zwischen zurückbleibendem Elternteil und Kind hat und eventuell sogar das Kindeswohl gefährdet sein könnte.
Besteht ein gemeinsames Sorgerecht, so müssen sich die Eltern über einen bedeutenden Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes einigen. Namentlich nennt der Art. 301a Abs. 2 ZGB zwei Fälle, in denen eine Zustimmung des anderen Elternteils in jedem Fall erforderlich ist:
Ist ein Umzug zustimmungsbedürftig und ein Elternteil willigt nicht ein, muss ein Gericht oder die Kindesschutzbehörde hinzugezogen werden. Diese fällt dann eine Entscheidung. Hier geht es aber nicht darum, vernünftige Gründe vorzulegen, warum der Umzug für den Elternteil sinnvoll ist. Das Gericht entscheidet einzig im Sinne des Kindeswohls. Grundsätzlich sind beide Träger des Aufenthaltsbestimmungsrecht berechtigt das Gericht oder die Kindesschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes zu ersuchen.
Stellen Sie sich immer folgende, grundsätzliche Frage: Geht es dem Kind besser, wenn es am derzeitigen Aufenthaltsort verbleibt oder wenn es wegzieht? Eine komplexe Frage. Aber das ist der Entscheidungsmassstab, der hier zur Anwendung kommen sollte. Dabei können viele wichtige Faktoren berücksichtigt werden:
Wenn Sie einen Umzug planen und Unklarheit bezüglich des Aufenthaltsbestimmungsrecht herrscht, sollten Sie einen Anwalt für Familienrecht aufsuchen. Dieser berät Sie über Ihre Rechte, Möglichkeiten und Pflichten. Ein nicht abgesprochener Umzug kann Folgen haben.
Sofern Sie innerhalb der Schweiz umziehen möchten, müssen Sie lediglich um Zustimmung bitten, wenn der Umzug Einfluss auf den persönlichen Verkehr hat. Besonders problematisch ist das, wenn im Wechselmodell betreut wird. Dann hat das Kind nämlich regelmäßig zwei Lebensmittelpunkte, wobei ihm keiner einfach genommen werden darf.
Inwieweit ein Umzug im Schweizer Inland also zustimmungsbedürftig ist, hängt von den einzelnen Umständen ab. Ziehen Sie beispielsweise lediglich ein Dorf weiter, so wird Ihnen dies im Regelfall auch ohne Zustimmung erlaubt sein. Anders sieht es bei einem geplanten Umzug ins Ausland aus. Hier ist die Zustimmung bei gemeinsamem Sorgerecht unbedingt notwendig. Auch wenn der neue Wohnort unmittelbar an der Grenze liegt. Sollte es zum Streit kommen, sind entscheidende Faktoren:
Der Art. 301a Abs. 2 ZGB soll nicht dem Umzug eines Elternteils verhindern. Der Zweck dieser Norm ist, dass die Eltern vor dem Umzug – am besten gemeinsam – überlegen sollen, wie sich dieser auf das Kind auswirkt.
Dementsprechend bewertet auch das Gericht oder die Kindesschutzbehörde den Sachverhalt. Gemeinsames Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht sollen im Normalfall von Vater und Mutter einvernehmlich geregelt werden.
Der Gesetzgeber möchte also nur in Ausnahmefällen den Umzug untersagen. Nämlich dann, wenn der Wechsel des Aufenthaltsortes für das Kind nachteilig wäre. Ausschlussgründe sind also:
Klingt auslegungsbedürftig – ist es auch! In den Jahren hat sich die diesbezügliche Rechtsprechung immer wieder gewandelt und angepasst.
In Art. 301a Abs. 5 ZGB steht, dass die Eltern Belange wie Sorge, Obhut, Vekehr und Unterhalt nach Erforderlichkeit regeln. Gleichzeitig sind zwei Fallgruppen ersichtlich, wann eine Neuregelung dieser Aspekte in Betracht kommt:
Wird hier keine Einigung erzielt, so entscheidet wiederum ein Gericht oder die Kindesschutzbehörde. Um dem Kindeswohl nicht entgegen zu handeln, bietet es sich jedoch an, eine einvernehmliche Lösung, ggf. durch eine Mediation, anzustreben.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann entweder von Amts Wegen entzogen oder auf Antrag aufgehoben werden. Das ist in Art. 310 Abs. 1 und 2 ZGB geregelt. Dieser Eingriff ist aber nur gerechtfertigt wenn:
Sollte das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht von einem Elternteil beantragt werden, muss außerdem eine nicht zu bewältigende Beziehungsstörung vorliegen. Die Veränderungen des Aufenthaltsbestimmungsrecht haben im ersten Moment keinen direkten Einfluss auf das Umgangsrecht oder die Unterhaltspflicht – es steht jedoch ggf. eine Neuverhandlung im Raum.
Der Art. 301a ZGB ist keine unmittelbare Anspruchsgrundlage, um einen Umzug zu verbieten. Er bietet jedoch eine Möglichkeit, um Kindesschutzmassnahmen, im Falle einer Kindeswohlgefährdung, durchzusetzen. Dementsprechend kann:
Im schlimmsten Fall kann es zu einer Anklage nach Art. 292 StGb wegen Ungehorsams kommen. Sollte ein Elternteil bereits rechtswidrigerweise mit Ihrem Kind umgezogen sein, so besteht regelmäßig die Möglichkeit eine Rückführung des Kindes in die Schweiz zu erwirken.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist eine heikle Sache und die Bestimmungen sind stark auslegungsbedürftig. Bevor Sie sich also für so einen wichtigen Schritt, wie den Umzug mit Kind, entscheiden, sollten Sie einen Anwalt für Familienrecht aufsuchen.
Im ersten Schritt gilt es zu ermitteln, wem das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht und inwieweit eine einvernehmliche Einigung über die Änderung des Aufenthaltsortes zu erzielen ist. Auch bei scheinbar festgefahrenen Streitigkeiten, kann ein Mediationsgespräch mit einem Familienrechtsanwalt zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.
Ihr Familienrechts Anwalt unterstütz Sie bei sämtlichen Fragen bezüglich der Kinderbelange und dem Aufenthaltsbestimmungsrecht. Selbst wenn Sie das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht habe, kann ein Umzug nämlich Konsequenzen haben. Seien Sie vorbereitet, für einen reibungslosen Start, in ein neues Leben!
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist in der Schweiz nach herrschender Meinung ein Teil der elterlichen Sorge. Schon seit geraumer Zeit ist das geteilte Sorgerecht der Regelfall. Das bedeutet: Vater und Mutter sind Träger des Aufenthaltsbestimmungsrecht und müssen sich absprechen. In bestimmten Fällen ist vor einer Veränderung des Aufenthaltsortes die Zustimmung des anderen Elternteil notwendig. Können sich Vater und Mutter nicht einigen, muss ein Gericht / die Kindesschutzbehörde entscheiden.
Das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht kann von beiden Elternteilen beantragt werden. Die Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen, sind hoch. So muss eine Kindeswohlgefährdung oder ein Rechtsmissbrauch vorliegen. Außerdem wird gefordert, dass die Beziehung zwischen den Eltern in Art nicht zu bewältigenden Art und Weise gestört ist. Ob das der Fall ist, hängt vom Einzelfall ab.
Sofern sich durch den Umzug der Umgang mit dem nicht umziehenden Elternteil verändert, ist ein Umzug innerhalb der Schweiz zustimmungsbedürftig. Sollten Sie so weit weg ziehen (Inland und Ausland), dass der Umgang eingeschränkt wird, muss der Partner zustimmen und die Kinderbelange werden neu festgelegt.
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