Konkubinat – Infos, Rechtslage, Vermögensverhältnisse & mehr

Als Konkubinat in einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft wird das Zusammenleben zweier verschieden- oder gleichgeschlechtlicher Personen ohne Trauschein in einer eheähnlichen Gemeinschaft bezeichnet. Wer im Konkubinat lebt, geniesst nicht den gleichen sozialen oder juristischen Schutz wie ein Ehepaar oder ein Paar in einer eingetragenen Partnerschaft. In diesem Beitrag wollen wir Ihnen alles Wichtige zum Konkubinat darstellen und dabei auch auf die wichtigsten Unterschiede zur Ehe oder eingetragenen Partnerschaft eingehen.

Inhaltsverzeichnis

Rechtslage des Konkubinat

Das Konkubinat ist keine rechtlich geregelte Form einer Lebensgemeinschaft. Grundsätzlich wird von einem Konkubinat gesprochen, wenn eine eheähnliche Lebensgemeinschaft von zwei Personen vorliegt, die jederzeit formlos auflösbar ist, jedoch einen Ausschliesslichkeitscharakter hat. 

Dabei hat sie immer eine geistig- seelische Komponente sowie auch eine körperliche und wirtschaftliche Komponente. Allerdings muss nicht jede Komponente im Einzelfall vorliegen. Auf das zugrundeliegende Motiv für diese Art von Lebensgemeinschaft kommt es jedoch beim Konkubinat nicht an.

Für den Fall, dass es zu Streitfällen in dieser Form der Lebensgemeinschaft kommt, beziehen sich Gerichte zumeist auf das Recht einer einfachen Gesellschaft des Obligationenrechts (OR), da ansonsten keinerlei rechtliche Regelungen für das Konkubinat bestehen. Dabei versteht man unter einer einfachen Gesellschaft eine Art vertragliche Bindung zwischen zwei oder auch mehr Personen zu der Erreichung eines gemeinsamen Zieles mit den gemeinsamen Mitteln oder auch Kräften. Hierbei ist das Recht der einfachen Gesellschaft auf eine wirtschaftliche Tätigkeit zugeschnitten und enthält dafür notwendige Regeln. Im Fall des Konkubinats kommen diese Regeln dann unter Umständen analog zur Anwendung.

Das Konkubinat, die Bürgerrechte und die rechtlichen Beziehungen der Partner

Da das Konkubinat eine rechtlich weitgehend ungeregelte Form der Lebensgemeinschaft ist, ist in vielen Bereichen zu klären, welche Auswirkungen diese Lebensform auch verschiedene Bürgerrechte und die Beziehungen der Partner untereinander hat. Hierbei spielen z. B. die Namensgebung, die Eigentumsverhältnisse, das Vertretungsrecht, eine noch bestehende Ehe eines Konkubinatspartners, die gemeinsame oder separate Kontoführung, das Erbrecht, die Auskunftsrechte und auch die Steuern eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir im Folgenden die Auswirkungen des Konkubinats in wichtigen Lebensbereichen einmal genauer beleuchten.

Namensgebung der Konkubinatspartner und gemeinsamer Kinder

Grundsätzlich hat ein Konkubinat keinen Einfluss auf die Namen der Konkubinatspartner, die immer ihre eigenen Familiennamen beibehalten. Hingegen hängt die Namensgebung von gemeinsamen Kindern in diesem Fall von der Zuteilung der elterlichen Fürsorge ab. Für den Fall, dass die elterliche Sorge bei der Geburt eines Kindes nur einem Elternteil zusteht, erhält es auch seinen Namen. Falls keiner der Elternteile ein elterliches Sorgerecht besitzt, erhält das Kind den Namen der Mutter.

Hingegen können die Eltern, denen eine gemeinschaftliche elterliche Sorge zusteht, gegenüber dem Zivilstandsamt angeben, welchen Familiennamen das Kind erhalten soll. Ferner kann auch in Fällen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge erst nach der Geburt des ersten gemeinsamen Kindes begründet wird, die Eltern innerhalb eines Jahres nach der Begründung gegenüber dem Zivilstandsamt erklären, dass das Kind den Namen des anderen Elternteils tragen soll. Hierbei gilt diese Entscheidung dann auch für alle weiteren gemeinsamen Kinder, unabhängig von der Zuteilung der elterlichen Sorge.

Auch spätere Änderungen der Zuteilung des elterlichen Sorgerechts bleiben dann ohne Einfluss auf die Namen der Kinder und diese werden dann nicht mehr geändert. Eine gewünschte Namensänderung ist dann nur noch möglich, wenn wichtige Gründe vorliegen. Über die Namensänderung entscheidet in solchen Fällen die nach kantonalem Recht zuständige Behörde (Art. 30 ZGB). Das Konkubinat hat ebenfalls auf die Namen der nicht gemeinsamen Kinder keinen Einfluss. Hierbei kann jedoch unter besonderen Umständen eine Namensänderung nach Art. 30 ZGB möglich sein.

Mehr zum Thema: Konkubinatsvertrag

Eigentumsverhältnisse im Konkubinat

Das Leben in einem Konkubinat alleine hat keine Folgen auf die individuellen Eigentumsverhältnisse. Aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse der Lebensgemeinschaft kann es jedoch sinnvoll sein, ein Inventar über das Eigentum von Gegenständen zu verfassen. Für den Fall, dass es einmal streitig sein sollte, in wessen Eigentum eine Sache steht, weil sie z. B. aus gemeinsamen Mitteln erworben wurde, so gilt von Gesetzes wegen, die Vermutung des Miteigentums gemäss Art. 646 Abs. 2 ZGB. Grundsätzlich liegt also die Regelung der Eigentumsverhältnisse im Interesse der Partner. Dabei können sich Probleme vor allem im Fall einer Trennung oder im Todesfall eines Partners ergeben.

Erstellung eines Inventars

Es empfiehlt sich die Erstellung eines Inventars über die eingebrachten Gegenstände in die Lebensgemeinschaft, das von beiden Konkubinatspartnern unterzeichnet wird. Ferner sollte man möglichst auch vermeiden, gemeinsam Gegenstände zu erwerben. Für den Fall, dass sich ein gemeinsamer Erwerb von Eigentum nicht vermeiden lässt, sollte dieses mit dem jeweiligen Anteil am Eigentum im Inventarsverzeichnis dokumentiert werden. Auch sollte man möglichst vermeiden eine gemeinsame Anschaffung auf den Namen nur eines Konkubinatspartners zu tätigen. Falls dies unumgänglich ist, sollte man in Bezug auf die Anschaffung dann einen Darlehensvertrag zwischen den Partnern abschliessen.

Schulden der Konkubinatspartner

Generell haftet kein Konkubinatspartner für Schulden des anderen. Für den Fall jedoch, dass ein Gesellschaftsverhältnis in Form einer einfachen Gesellschaft besteht und die Schuld diesem Gesellschaftsverhältnis entstammt, haften beide Partner für die Schulden nach Aussen solidarisch mit ihrem ganzen Vermögen. Dies gilt auch für den Fall, dass intern nur einer der Partner von den bezogenen Leistungen profitiert hat. Ausserdem kann auch bei einer Pfändung im Anschluss einer Betreibung nicht festgestellt werden, in wessen Eigentum eine Sache ist. Deshalb kann es in solchen Fällen zu einer Pfändung von Gegenständen kommen, die eigentlich im Eigentum, des anderen, nicht verpflichteten Partner stehen. Insbesondere auch aus diesem Grund ist die Führung eines Inventars empfehlenswert.

Gemeinsames Konto oder separate Zahlungen im Konkubinat?

Generell kann eine anteilsmässige Bezahlung von gemeinsamen Kosten im Konkubinat über die parallele Führung von getrennten Ausgabenlisten erfolgen. Hierbei führt dann jeder Partner Buch darüber, wie viel er persönlich für gemeinsame Kosten aufgewendet hat. Dabei kann dann z. B. am Ende eines Monats ein Kassensturz gemacht werden und somit bestimmt werden, welcher Partner dem anderen etwas schuldet. In diesem Fall ist es nicht notwendig, ein gemeinsames Konto zu eröffnen und im Falle einer Auflösung des Konkubinats muss dann auch keine Kontokündigung erfolgen. Allerdings erfordert das Führen von Ausgabenlisten auch eine besondere Disziplin und es können auch Unstimmigkeiten darüber entstehen, inwiefern bestimmte Ausgaben zu den gemeinsamen Kosten zu zählen sind.

Die Eröffnung eines gemeinsamen Kontos

Grundsätzlich können die Partner eines Konkubinats natürlich auch ein gemeinsames Konto eröffnen. Hierbei ist diese Kontoeinrichtung dann an die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Finanzinstitutes geknüpft. Generell erfolgt jedoch die Eröffnung des Kontos gemeinsam, was auch für eine evtl. spätere Kontoaufhebung gilt. Hierbei zahlt dann, im Gegensatz zu einer separaten Abwicklung, jeder Partner in regelmässigen Abständen einen vereinbarten Betrag ein, der sich durchaus auch nach dem unterschiedlichen Einkommen der Partner richten könnte. Gemeinsame Zahlungen werden dann von diesem gemeinsamen Konto getätigt.

Hierbei wird jeder Partner bei Einräumung der Einzelunterschrift ermächtigt, selber und ohne Zustimmung des anderen Partners Einzelbezüge oder auch Einzelzahlungen zu tätigen und auch über das gesamte auf dem Konto liegende Guthaben zu verfügen. Dabei kann jeder Partner eine Bankkarte mit PIN-Code erhalten, welche dann zur Zahlung in Geschäften genutzt werden kann. Für den Fall, dass nur eine gemeinsame Unterschrift vereinbart wird, kann man dann in der Regel nur mit schriftlichen und gemeinsam unterzeichneten Zahlungsanweisungen über das Kontoguthaben verfügen. Allerdings wird in diesem Fall eine Bank bei gemeinsamen Verfügungsrecht zumeist weder einzelne Karten mit PIN-Code ausstellen noch ein Online-Banking zulassen. Die gemeinsame Unterschrift ist deshalb nur für monatliche Zahlungen per Postverkehr wie Miete, Strom, Telekom etc. sinnvoll.

Der Vorteil bei dieser Vorgehensweise ist jedoch, dass am Monatsende ein Kontoauszug generiert wird, der als Ausgabenliste dient. Auch ist hierdurch eine Vereinfachung des Zahlungsverkehrs durch Daueraufträge für gemeinsame Kosten (Miete etc.) möglich. Ein grundsätzlicher Nachteil des gemeinsamen Kontos, können die Kontoführungsgebühren sein oder bei einer Trennung der Partner die Gefahr, dass ein Partner für seine eigenen Zwecke noch über die Gelder auf dem Konto verfügt.

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Einkommens- und Vermögenssteuer

In der Schweiz werden Konkubinatspartner grundsätzlich bei der Einkommens- und Vermögenssteuer einzeln als alleinstehende Personen besteuert. Dabei kann ein Konkubinatspartner, der lediglich hälftiger Miteigentümer ist, jedoch die Liegenschaftsunterhaltskosten vollumfänglich trägt, den Unterhaltsabzug nur im Umfang seiner Eigentumsquote steuerlich geltend machen. Ausserdem wird auch der Kinder- und der Versicherungsprämienabzug nur hälftig aufgeteilt, selbst wenn der besser verdienende Partner für den Kindesunterhalt alleine aufkommt.

Hingegen werden Ehepartner nach der Eheschliessung gemeinsam besteuert. Dadurch werden Ehepartner durch die progressiven Steuertarife i.d.R. härter besteuert als Partner im Konkubinat, weil die Einkommen der Ehepartner addiert werden. Jedoch ist dieser Umstand seit längerem in der Politik in der Diskussion und es gibt Bestrebungen, die Besteuerung von verheirateten Paaren derjenigen von im Konkubinat lebenden Paaren anzugleichen.

Das Erbrecht im Konkubinat

Durch das Erbrecht in der Schweiz, bestimmt das Zivilgesetzbuch einige zwingende Regelungen, die die Regelungsfreiheit eines Erblassers beschränken. Hierdurch ergeben sich für einen Konkubinatspartner deutlich nachteilige Konsequenzen, da er testamentarisch oder auch durch einen Erbvertrag evtl. nicht in dem gewünschten Masse berücksichtigt werden kann, wenn Pflichtteilsberechtigte zu berücksichtigen sind und diese nicht auf ihre Pflichtteile verzichten. Hierbei können pflichtteilsberechtigte Personen z. B. die Kinder oder Enkelkinder des Erblassers sein, sowie auch die Eltern oder ein evtl. noch vorhandener Ehepartner, wenn das Eheverhältnis noch besteht. Hingegen sind die Geschwister des Erblassers nicht pflichtteilsberechtigt.

Die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Konkubinat

Wenn man als Erblasser damit rechnen kann, dass pflichtteilsberechtigte Personen auf ihre Pflichtteile verzichten werden, kann ein Erbvertrag mit dem Konkubinatspartner eine gute Entscheidung zur Regelung der Erbschaft sein. Hingegen ist ein Pflichtteilsverzicht bei nicht mündigen Kindern ausgeschlossen. Ferner kann auch in einer Lebensversicherung ein Konkubinatspartner begünstigt werden für den Todesfall. Hierbei muss dies ausdrücklich mit dem Versicherer vereinbart werden. Für den Fall, dass pflichtteilsberechtigte Personen vorhanden sind, können diese nur dann eine Verletzung ihrer Pflichtteile in diesem Fall dann geltend machen, wenn die Rückkaufsumme der Versicherung im Todesfall ihre Pflichtteile verletzt.

Generell können jedoch Erblasser über das Vermögen, das die Pflichtteile nicht betrifft, immer frei verfügen. Allerdings sind Konkubinatspartner in Bezug auf die Erbschaftssteuer gegenüber Ehegatten oder Nachkommen benachteiligt, das sie kein Anrecht auf den sogenannten begünstigten Erbschaftssteuersatz haben, der in den meisten Kantonen für nah verwandte Personen vorgesehen ist. Dies gilt übrigens auch für lebzeitige Schenkungen.

Das Vertretungsrecht in der Lebensgemeinschaft

Eine gegenseitige Vertretung der Partner in einem Konkubinat richtet sich nach den allgemeinen Regeln des Stellvertretungsrechts gemäß Art. 32 ff. OR. Dabei entsteht ein Vertretungsverhältnis grundsätzlich nur mit einer besonderen Ermächtigung und es bestehen keine besonderen Regeln wie z. B. bei der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft.

Dabei gilt auch, dass Verträge, die bei einer Ehe z. B der Zustimmung beider Ehepartner bedürfen, wie z.B. Abzahlungsverträge oder Bürgschaften, in einem Konkubinat nach wie vor alleine abgeschlossen werden können. Allerdings kann sich ein besonders Vertretungsrecht z. B. in Kinderbelangen daraus ergeben, dass ein Partner dem Kind des anderen Partners Pflege zukommen lässt. Hierbei kommt diesem dann diesem ein Vertretungsrecht entsprechend demjenigen von Pflegeeltern zu gemäss Art. 300 Abs. 1 ZGB.

Auskunftsrechte der Konkubinatspartner

In einem Konkubinat kann es sinnvoll sein, sich gegenseitig Auskunftsvollmachten gegenüber Banken, den Sozialversicherungen, den Behörden oder dem Vermieter usw. auszustellen, da dieses nicht automatisch in einem Konkubinat gegeben ist. Für den Fall, dass z. B. ein Partner infolge eines Unfalls oder einer Krankheit handlungsunfähig wird, kann dadurch die die Bewältigung des Alltags deutlich erleichtert werden. Ausserdem kann auch gerade im Verkehr mit den Banken eine Vollmacht über den Tod hinaus sehr vorteilhaft sein. Hierdurch ist es dem überlebenden Partner dann möglich, nach dem Todesfall die notwendigen Regelungen vorzunehmen.

Auch falls ein Partner in ein Spital eingeliefert werden muss, kann es für den Partner im Konkubinat problematisch sein, in Erfahrung zu bringen zu erfahren, wie es um den Gesundheitszustand des eingelieferten Partners steht, da dies mit der ärztlichen Schweigepflicht zusammenhängt. Dabei darf ein Arzt grundsätzlich nur Personen Auskunft geben, wenn der Patient hierzu sein Einverständnis gegeben hat. Für den Fall, dass der Patient nicht bei Bewusstsein ist, kann diese Einwilligung auch nicht mehr eingeholt werden.

Generell ist in der Schweiz jedoch das Auskunftsrecht von Angehörigen der Patienten in den Kantonen unterschiedlich geregelt. Dabei hängt dann die Möglichkeit zu einer Auskunft über einen Patienten immer davon ab, wie die jeweiligen kantonalen Regelungen gestaltet sind und auch von dem Umstand, inwiefern man einem Arzt nachweisen kann, dass man mit dem Patienten in einem Konkubinat lebt. Deshalb ist es in jedem Fall sinnvoll, sich gegenseitig eine Vollmacht gegenüber Ärzten auszustellen, die man auch Schweigepflichtentbindungserklärung nennt. Hierbei ist eine Beglaubigung durch einen Notar zwar nicht notwendig, sie ist jedoch durchaus empfehlenswert.

Das Konkubinat und eine noch bestehende Ehe

Für den Fall, dass ein Konkubinatspartner noch in einem bestehenden Eheverhältnis zu einer dritten Person lebt, hat dies einige Auswirkungen auf das Konkubinat. Lebt ein noch verheirateter Partner in einem Konkubinat gilt nicht mehr das Verschuldensprinzip und der evtl. verlassene Ehepartner kann nicht mehr wegen Ehebruch die Scheidung verlangen. Allerdings kann auch der betroffene Konkubinatspartner sich nicht unbedingt sofort scheiden lassen. Für den Fall, dass der Ehepartner einer Scheidung nicht zustimmt, muss immer erst eine zweijährige Wartefrist abgewartet werden. Erst im Anschluss ist es möglich, eine Scheidung auch gegen den Ehepartner durchzusetzen.

Auch der verlassene Ehepartner kann die Scheidung vom nunmehr im Konkubinat lebenden Ehepartner nicht unbedingt vor Ablauf der zweijährigen Frist durchsetzen. Kriterium hierfür wäre eine völlige Unzumutbarkeit der Fortdauer der Ehe. Jedoch ist von den Gerichten in der Schweiz noch nicht beantwortet, ob ein neues Konkubinat eine solche Unzumutbarkeit darstellen würde, Ferner wird das Bestreben des verlassenen Ehepartners auch noch dadurch erschwert, dass er das Vorliegen eines gefestigten Konkubinats beweisen muss, was in der Realität schwierig nachweisbar ist.

Scheidung nach der Wartefrist

Wenn jedoch nach Ablauf der Wartefrist der im Konkubinat lebende Ehepartner die Scheidung verlangt, wird ihm die Rechtsprechung regelmässig evtl. Ansprüche auf nacheheliche Unterhaltsleistungen absprechen.

Wie kann ein Anwalt für Familienrecht beim Konkubinat helfen ?

Das Konkubinat als eheähnliche Lebensgemeinschaft bietet zwar eine Reihe von Freiheiten, jedoch ist diese auch mit einigen Regelungsnotwendigkeiten verbunden. Deshalb bietet es sich immer an, einen erfahrenen Anwalt für Familienrecht zu konsultieren, wenn man eine derartige Lebensgemeinschaft eingehen möchte. Dabei kann ein Anwalt sehr umfangreich über die rechtlichen Konsequenzen informieren und auch beraten zur Regelung verschiedener Lebensbereiche.

Ferner ist eine Beratung bei einem erfahrenen Anwalt für Familienrecht immer dann unabdingbar, wenn z. B. gemeinsame oder auch eingebrachte Kinder betroffen sind oder wenn ein Konkubinatspartner evtl. noch in einem Eheverhältnis lebt. Hierbei gilt es dann, alle gesetzlichen Grundlagen zu kennen und auch im individuellen Fall geeignete Massnahmen zu ergreifen, die das Zusammenleben optimieren. Ausserdem ist ein erfahrener Anwalt für Familienrecht natürlich auch der richtige Ansprechpartner, wenn ein Konkubinat aufgelöst wird und ggf. Eigentumsverhältnisse strittig sind. Lassen Sie sich berate von einem erfahrenen Anwalt für Familienrecht zum Konkubinat.

Fragen zum Konkubinat?
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FAQ: Konkubinat

In der Tat: Unverheiratete Paare zahlen in der Regel weniger Steuern als Eheleute, die gemeinsam veranlagt werden. So schätzen also vor allem junge Leute das Konkubinat als Möglichkeit, das Zusammenleben als Paar auszuprobieren und trotzdem unabhängig zu bleiben – also ohne sich gleich binden zu müssen und zu heiraten.

Die korrekte Bezeichnung für Lebensgemeinschaften aller Art ist das Konkubinat. Der bedeutendste Unterschied zwischen Ehe, eingetragener Partnerschaft und Konkubinat ist, dass der besondere rechtliche Schutz für das Konkubinat nicht gilt.

In der Schweiz werden Konkubinatspartner grundsätzlich bei der Einkommens- und Vermögenssteuer einzeln als alleinstehende Personen besteuert.

Eine gegenseitige Vertretung der Partner in einem Konkubinat richtet sich nach den allgemeinen Regeln des Stellvertretungsrechts gemäss Art. 32 ff. OR. Dabei entsteht ein Vertretungsverhältnis grundsätzlich nur mit einer besonderen Ermächtigung und es bestehen keine besonderen Regeln wie z. B. bei der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft.

Ein Beitrag unserer juristischen Redaktion
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